Recht

Zugang einer E-Mail

Mit Beschluss vom 3. März 2025 hat das Amtsgericht Hanau gemeint, dass die automatisierte Rückmeldung an den Absender einer E-Mail, die Adresse werde nicht mehr verwendet und die eingegangene E-Mail nicht weitergeleitet, dem Zugang der E-Mail nicht entgegenstehe. Der Absender könne jedoch nebenvertraglich zur Verwendung eines anderen Kommunikationswegs verpflichtet sein (Az.:32 C 226/24). In dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt ging es um den Zugang einer E-Mail im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens. Obwohl der beklagte Mieter eine automatische Rückantwort erhalten habe, dass...

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 2 AZR 156/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zuzulassen ist, wenn diese schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist Kenntnis von ihrer bereits beim Zugang des Kündigungsschreibens bestehenden Schwangerschaft erlangt hat. Im zu beurteilenden Sachverhalt wurde der klagenden Arbeitnehmerin von der beklagten Arbeitgeberin ordentlich gekündigt. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens war die Klägerin schwanger, ohne es zu wissen. Von einer möglichen Schwangerschaft erlangte sie...

„Monsieur“ oder „Madame“? – Keine Pflicht zur Anrede

Am 9. Januar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (Az.: C-394/23) entschieden, dass die verpflichtende Angabe einer Anrede in Onlineformularen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn sie nicht zwingend erforderlich ist. In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um die Frage, ob Unternehmen Daten ihrer Kunden hinsichtlich der Anrede als Mann oder Frau erheben dürfen. Das ist nicht der Fall, wie der EuGH nun entschied. Dies gelte insbesondere, wenn die Datenerhebung darauf abziele, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren....

Die komplizierte Mietpreisbremse – „keep it simple“

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich dann jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht daran gehindert, sich auf die einfache Modernisierung zu berufen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2024 – VIII ZR 36/23). Im Mietvertrag über eine Wohnung, die gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, heißt es:...

Zur Unwirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung innerhalb der Schonfrist

Mit Urteil vom 5. Juli 2024 (Az.: 1 S 19/24) hat das Landgericht Ellwangen (LG) entschieden, dass ein Vermieter rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er das Mietverhältnis aufgrund Zahlungsverzug beendet, für die er selbst durch fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen die Ursache gesetzt hat. Aufgrund einer vom klagenden Vermieter inhaltlich fehlerhaften Betriebskostenabrechnung verlangte dieser fortan erheblich erhöhte und unzulässige Vorauszahlungen. Die Mieterin zahlte zunächst, geriet aber aufgrund der Zahlung in finanzielle Schieflage und kam mit zwei monatlichen Zahlungen in Rückstand. Der Vermieter kündigte daraufhin sowohl...

Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt – Kurswechsel nötig

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Miet-recht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunter-nehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungs-rechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Gren-zen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.

Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein!

Mit Urteil vom 11. April 2024 (Az.: 58a C 129/23) hat das Arbeitsgericht (AG) Paderborn entschieden, dass ein Mieter erwarten dürfe, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer oder auf den Fußboden laufen. Der Mieter rügte einen Defekt an der Duschtür, durch den beim Duschen regelmäßig größere Mengen an Wasser unkontrolliert austraten. Dies führte dazu, dass der Boden im Badezimmer und der Laminatboden im Flur aufgequollen sind. Um größere Wasserschäden zu vermeiden, legte der Mieter Handtücher auf den Boden....

Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!

Mit Urteil vom 29. November 2024 (Az.: 33055 C 113/24) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass Mieter neben dem erstmaligen Einbau auch den Austausch von Geräten zur Verbrauchserfassung für die Wärme- und Wasserversorgung sowie das zur Vornahme der notwendigen Maßnahme notwendige Betreten der Wohnung zu dulden haben, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung anderenfalls nicht mehr möglich ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt verweigerte der beklagte Mieter der vom klagenden Vermieter mit der Anbringung erforderlicher neuer Verbrauchserfassungsgeräte für Warm- und...