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Vergesellschaftungsdebatte: Verfassungsrechtliche Klärung statt politischer Empörung notwendig

Berlin – Die Debatte über eine Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen in Berlin zeigt, wie dringend notwendig eine rechtliche Klärung von Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) ist. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW unterstützt deshalb die Forderung nach einem Auslegungsgesetz, das die Voraussetzungen und Grenzen einer Vergesellschaftung konkretisiert und für mehr Rechtssicherheit sorgt. Zugleich warnt der GdW vor den wohnungs- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Vergesellschaftung.

GdW

Gebäudetyp E: Ohne Rechtssicherheit für Vermieter kein günstigeres Bauen

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW bewertet den Referentenentwurf zum Gebäudetyp E als enttäuschend und unzureichend. Nach einem langwierigen Prozess, in dem sich die zuständigen Ministerien lange nicht auf einen tragfähigen Weg verständigen konnten, fehlt weiterhin die entscheidende Voraussetzung für die praktische Anwendung im Mietwohnungsbau: die verbindliche Verzahnung von Bauvertrags- und Mietrecht. Einfachere Baustandards sollen zwar bauvertraglich leichter vereinbart werden können. Ihre rechtssichere Anwendung im anschließenden Mietverhältnis wird jedoch nicht entsprechend gesetzlich abgesichert.

europa Flagge

Bundesrat rügt EU-Vorschlag für bezahlbaren Wohnraum

Brüssel – Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 eine Subsidiaritätsrüge gegen den geplanten Affordable Housing Act der Europäischen Kommission übermittelt. Die Länder bezweifeln die Zuständigkeit der EU für die vorgesehenen Regelungen und sehen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt. Zudem befürchten sie zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert.

Solarkollektoren auf Mehrfamilienhaus

Verbände warnen vor neuer Netzgebühr für Solaranlagen

11 Bundesverbände aus der Energie-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk kritisieren die Pläne der Bundesnetzagentur, Betreiber von Solaranlagen künftig zusätzlich mit Netzgebühren zu belasten. In einem gemeinsamen Appell warnen sie vor negativen Folgen für den weiteren Ausbau der Solarenergie und sprechen sich gegen den geplanten sogenannten Prosumer-Aufschlag aus. Auch ein neues Rechtsgutachten äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Zusatzbelastung.

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Kurzmeldung

Keine Mehrheit für Enteignung

Eine Mehrheit der Berliner unterstützt Enteignungen großer Wohnungsunternehmen derzeit nicht. Nach Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel bewerten 43 Prozent der Befragten die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 positiv, darunter 31 Prozent sehr positiv. Allerdings sehen 40 Prozent solche Pläne negativ, 32 Prozent sind sogar strikt dagegen. (wi)

Kurzmeldung

Weniger Wohngeldempfänger

Im Jahr 2029 sollen noch rund eine Million Haushalte Wohngeld bei jeweils verringertem Niveau beziehen. Bis dahin soll sich die Wirkung der geplanten Wohngeldreform vollständig entfalten haben. Dies teilte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf Mikrosimulationsrechnungen mit. Rund 238.000 Haushalte würden nach diesen Berechnungen ihren Anspruch auf Wohngeld vollständig verlieren. Die Wohnungswirtschaft warnt indes vor den Folgen möglicher Einschnitte. Gerade in einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Baupreise und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit sei das Wohngeld für viele Haushalte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. (wi)

Neues von LinkedIn

Wer entscheidet darüber, ob man Wohnungsunternehmen vergesellschaften darf? Die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin zeigt vor allem eines: wie dringend eine verfassungsrechtliche Klärung von Artikel 15 des Grundgesetzes ist. Denn die entscheidende Frage ist völlig ungeklärt: Lässt Artikel 15 des Grundgesetzes eine solche Vergesellschaftung überhaupt zu? Und unter welchen Voraussetzungen? Artikel 15 GG ist kein Freibrief. Seine Anwendung wirft grundlegende Fragen auf: 🔹 Welche Gemeinwohlziele rechtfertigen einen solchen Eingriff? 🔹 Welche Unternehmen dürfen überhaupt betroffen sein? 🔹 Welche Anforderungen gelten für Verhältnismäßigkeit und Entschädigung? 🔹 Welche Grenzen setzt die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 GG? Diese Fragen lassen sich nicht durch politische Mehrheiten beantworten – sie verlangen klare rechtliche Maßstäbe. Deshalb unterstützt der GdW die Forderung nach einem Auslegungsgesetz: Es schreibt das Grundgesetz nicht um, sondern präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen einer Vergesellschaftung. Für mehr Rechtssicherheit, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Denn klar ist auch: Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht zu ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Doch Milliarden in einen umstrittenen Eigentümerwechsel zu stecken, der keine einzige zusätzliche Wohnung schafft, hilft weder den Wohnungssuchenden noch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verfassung setzt den Rahmen, innerhalb dessen Politik handeln darf. Dieser Rahmen muss jetzt rechtlich geklärt werden. Mehr dazu unter https://lnkd.in/dbCCD-Ac #Wohnen #Enteignung #Vergesellschaftung #Artikel15GG #Wohnungswirtschaft #GdW #Rechtssicherheit #BezahlbaresWohnen #Grundgesetz #Wohnungswirtschaft @[Axel Gedaschko] @[Ingeborg Esser] @[Christian Lieberknecht]

Beim Gebäudetyp E geht es im Kern um eine einfache Frage: Schaffen wir endlich Rechtssicherheit für einfacheres, bezahlbares Bauen? In ihrem kurzen Statement bringt es @[Ingeborg Esser] auf den Punkt: Der aktuelle Entwurf verlangt von Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Gebäudetyp E-Bauten sogar künftig eine Beschaffenheitsvereinbarung. Statt Erleichterung entsteht so zusätzliche Bürokratie und der dringend benötigte Basisstandard wird weiterhin als Abweichung vom „Normalfall“ behandelt. Das Ergebnis: Der Basisstandard wird eben nicht zum neuen Normal. Und genau das bräuchten wir, um schneller, einfacher und kostengünstiger Wohnraum zu schaffen. #GebäudetypE #BezahlbaresWohnen #Bürokratieabbau #Wohnungswirtschaft #Mietrecht #GdW #Wohnungsbau

Gebäudetyp E: Ohne Rechtssicherheit für Vermieter kein günstigeres Bauen Einfacher bauen, bezahlbarer wohnen. Das ist das Versprechen des Gebäudetyp E. Doch der aktuelle Referentenentwurf bleibt hinter der entscheidenden Voraussetzung zurück: der verbindlichen Verzahnung von Bauvertrags- und Mietrecht. Das Problem: Einfachere Baustandards sollen zwar leichter vereinbart werden können. Ihre rechtssichere Anwendung im anschließenden Mietverhältnis wird jedoch nicht abgesichert. Damit tragen Wohnungsunternehmen weiterhin das Risiko, dass ordnungsgemäß gebaute Standards später als Mangel beanstandet werden. Die zentralen Kritikpunkte des GdW: 🔹 Die mietrechtliche Absicherung fehlt – obwohl dies von Anfang an als Grundvoraussetzung deutlich gemacht wurde. 🔹 Ein Basisstandard ist kein Bauen zweiter Klasse – doch der Entwurf behandelt ihn als Qualitätsunterschreitung und schafft zusätzliche Dokumentationspflichten. 🔹 Statt jetzt Rechtssicherheit zu schaffen, hofft der Entwurf, einfacheres Bauen werde sich „irgendwann“ am Markt etablieren. Deshalb muss der Entwurf grundlegend nachgebessert und die mietrechtliche Absicherung noch in diesem Gesetzgebungsverfahren verbindlich geregelt werden. Nur so wird aus einem neuen Basisstandard ein neues „Normal“ für bezahlbares Bauen und Wohnen. #GebäudetypE #Basisstandard #BezahlbaresWohnen #Wohnungswirtschaft #Wohnungsbau #Bauen #GdW @[Axel Gedaschko] @[Ingeborg Esser] @[Christian Lieberknecht] @[Carsten Herlitz] @[Fabian Viehrig] @[VdW Bayern] @[VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.] @[vdw Niedersachsen Bremen] @[vtw - Verband Thüringer- Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.] @[BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.] @[Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen VNW] @[vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen] @[VSWG Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.] @[VdWg Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V.] @[vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.] @[VdW saar - Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft] @[Verena Hubertz]

Mietkautionskonten dienen einem einzigen Zweck: der Sicherung von Ansprüchen aus konkreten Mietverhältnissen. Die Kaution ist in Deutschland gesetzlich auf drei Nettokaltmieten begrenzt und strikt vom Vermögen des Vermieters getrennt zu halten. Deshalb muss der Vermieter sie auf einem Treuhandkonto anlegen, bei vielen Mietern auf einem #Treuhandsammelkonto. Kurz: Ein Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko gibt es nicht, weil die Kaution immer nur Teil eines Mietverhältnisses ist und am Ende zum Beispiel vom Vermieter genutzt werden kann, wenn die Wohnung nicht in dem vertraglich geschuldeten Zustand zurückgegeben wird.   Deshalb sieht der GdW einen aktuellen Entwurf der europäischen Geldwäschebehörde AMLA sehr kritisch: Er würde alle Treuhandsammelkonten gleich behandeln und damit die bewährte risikoorientierte Praxis bei Mietkautionssammelkonten einschränken. Die Folge wäre, dass sämtliche Mieterinnen und Mieter nachträglich identifiziert und verifiziert werden müssten, mit erheblichem Aufwand für Wohnungsunternehmen und Mietende. Gerade für ältere Menschen, Betreuungsfälle oder Menschen mit sprachlichen Barrieren wäre das unverhältnismäßig.   Unsere Position ist klar: Regulierung muss risikogerecht und verhältnismäßig bleiben. Wir sind klar gegen Geldwäsche. Aber mit Mietkautionen erfolgt diese nicht! Deshalb haben wir uns an Bundesfinanzminister @[Lars Klingbeil] und Justizministerin Stefanie Hubig gewandt und setzen uns für eine ausdrückliche risikoorientierte Ausnahmeregelung ein.   Die AMLA lädt aktuell zu sektoralen Roundtables zu vereinfachten Sorgfaltspflichten (Simplified Due Diligence) ein. Diese Gelegenheit wird der GdW nutzen, um die Praxis der Wohnungswirtschaft einzubringen – für Regeln, die wirken, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen.   #Wohnungswirtschaft #Bürokratieabbau #Geldwäscheprävention #AMLA #EU @[Ingeborg Esser] @[Axel Gedaschko] @[Christian Lieberknecht]

Auch der zweite Tag der DW Werkstatt 2026 in Hamburg stand ganz im Zeichen des offenen Austauschs über die Herausforderungen und Chancen für die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unter der inhaltlichen Klammer #Resilienz. In einer lebhaften Fishbowl-Diskussion mit GdW-Präsident @[Axel Gedaschko] wurde deutlich: Die Wohnungsunternehmen beweisen angesichts schwieriger politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit. Doch Resilienz allein reicht nicht, es braucht endlich verlässliche politische Entscheidungen! Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsfragen: 🏡 Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz: Die Transformation der Gebäudebestände braucht eine verlässliche, sozial ausgewogene und wirtschaftlich sinnvolle Förderung. Statt knappe Mittel vor allem auf besonders teure Sanierungsstandards zu konzentrieren, müssen möglichst große CO₂-Einsparungen zu vertretbaren Kosten erreicht werden. 🏡 Investitionssicherheit: Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin schafft erhebliche Unsicherheit. Wer dringend benötigte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum ermöglichen will, muss Vertrauen stärken, statt neue Risiken zu schaffen. 🏡 Kommunikation und gesellschaftliche Wahrnehmung: Die Leistungen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft müssen noch sichtbarer werden. Dazu gehören differenzierte Mietendaten ebenso wie eine aktive Kommunikation der Unternehmen vor Ort. 🏡 Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung: Wie lassen sich Bauteile wirtschaftlich sinnvoll wiederverwenden? Und wie kann KI den Zugang zu Fachwissen erleichtern und die tägliche Arbeit in Wohnungsunternehmen unterstützen? Auch darüber wurde intensiv diskutiert. Beim anschließenden Speed-Dating und im Workshop „Wenn das Bauchgefühl trügt – was KI mit Führung macht“ ging es weiter um neue Perspektiven, praktische Lösungen und den gemeinsamen Blick nach vorn. Das Fazit aus zwei intensiven Tagen: Resilienz bedeutet nicht, schwierige Rahmenbedingungen einfach hinzunehmen. Sie bedeutet, handlungsfähig zu bleiben, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und notwendige Veränderungen entschlossen voranzutreiben. (Fotoquelle „Resilient werden“: Neverdaless)

🏘️ Resilient werden. Neues wagen. – Ein Motto, das aktueller kaum sein könnte! #Resilienz ist längst kein Randthema mehr. Sie betrifft nahezu alle Bereiche unseres Lebens – und ganz besonders das #Wohnen. Wie können wir Gebäude und Quartiere widerstandsfähiger machen? Wie sichern wir die Energieversorgung, schützen uns vor Cyberangriffen und den Folgen des Klimawandels? Und wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit in Krisensituationen? Diese und viele weitere Fragen standen heute im Mittelpunkt des ersten Tages der 11. DW-WERKSTATT in Hamburg, die gemeinsam von @[DW Die Wohnungswirtschaft] und dem GdW veranstaltet wird. Wie relevant das Thema Resilienz derzeit ist, zeigt sich ausgerechnet heute wieder: Eine gravierende Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP betrifft weltweit zahlreiche Websites. Ein weiteres Beispiel dafür, wie verwundbar vermeintlich sichere Strukturen sein können. 💡 Viele spannende Impulse, innovative Ideen und intensive Diskussionen haben diesen ersten Tag geprägt. Der offene Austausch zwischen #Wohnungsunternehmen und ihren Partnern aus Industrie und Dienstleistungswirtschaft hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll gemeinsames Denken und Handeln ist. In ihrem Impulsvortrag zeigte GdW-Hauptgeschäftsführerin @[Ingeborg Esser] eindrücklich, wie viele Facetten Resilienz hat: von dezentraler Energieversorgung und Kreislaufwirtschaft über klimaangepasste Quartiere und IT-Sicherheit bis hin zu funktionierenden Nachbarschaften, guter Mieterkommunikation und wirksamer Krisenvorsorge. Dabei wurde deutlich: Resilienz bedeutet nicht nur, Krisen standzuhalten, sondern auch, aus ihnen zu lernen und neue Wege zu gehen. Die Wohnungswirtschaft geht diese Herausforderungen mit Nachdruck an. Denn gerade im zentralen Lebensbereich des Wohnens muss Resilienz dafür sorgen, dass das eigene Zuhause auch in unsicheren Zeiten eine sichere Bank bleibt – im wahrsten Sinne des Wortes. Das war Tag eins der DW-WERKSTATT. Morgen geht’s weiter! 🚀

Mehr Baugenehmigungen – aber trübe Stimmung beim #Wohnungsbau 🏗️ Die Baugenehmigungen steigen zwar (August: +6,8 %), doch von einer echten Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die harten Fakten: 👉 Massive Lücke: Wir brauchen jährlich 320.000 neue Wohnungen, erwarten in diesem Jahr aber nur rund 200.000 Fertigstellungen. 👉 Getrübtes Klima: Das ifo-Institut meldet für September -25,1 Punkte im Wohnungsbau; 41,3 % der Unternehmen klagen über Auftragsmangel. 👉 Das Kernproblem: Solange sich der Neubau wirtschaftlich nicht rechnet, bleiben genehmigte Wohnungen schlicht ungebaut. Was jetzt geschehen muss: 1. Gebäudetyp E schnell umsetzen: Einfacher Gebäudebasisstandard („E wie einfach“) baut kostentreibende Anforderungen ab. 2. Verlässliche Förderung: Förderlücken bei der Neubauförderung (EH55-Plus) und Kürzungen für 2027 müssen unbedingt vermieden werden. 3. Rahmen- und Investitionsbedingungen verbessern: Die Investorenkonferenz der Bundesregierung am 19./20. Oktober muss endlich konkrete wirtschaftliche Taten liefern.

Wer in eine Solaranlage investiert, soll künftig draufzahlen. Klingt paradox? Ist es auch. Mit dem aktuellen Festlegungsentwurf zur Netzentgeltreform steht ein grundlegender Kurswechsel im Raum: Betreiber von Solaranlagen sollen künftig einen zusätzlichen pauschalen Aufschlag von bis zu 165 €/Jahr zahlen – unabhängig von der tatsächlichen Netznutzung und unabhängig von der Anlagenleistung. Auch bestehende Anlagen wären betroffen. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist das problematisch: Prosumer leisten über ihren zusätzlichen Netzstrombezug, etwa durch Wärmepumpe und E-Auto, bereits heute einen erhöhten Beitrag zur Netzfinanzierung. Ein pauschaler Aufschlag, der weder nach Leistung noch nach netzdienlichem Verhalten differenziert, wird dieser Realität nicht gerecht. Besonders kritisch: Im Mehrfamilienhaus würde jede Wohnung belastet und die gerade erst eingeführte Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung damit vielfach unwirtschaftlich. Hinzu kommt der rückwirkende Eingriff in Bestandsanlagen: ein Vertrauensbruch gegenüber all jenen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt haben. In einem gemeinsamen Appell mit weiteren Verbänden, wie dem @[BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.] und @[Haus & Grund Deutschland e.V.] hat der GdW die @[Bundesnetzagentur] daher aufgefordert, auf einen pauschalen Prosumer-Aufschlag zu verzichten. Wenn eine zusätzliche Beteiligung unvermeidbar ist, sollte sie sich an der vereinbarten Einspeisekapazität orientieren. Verursachungsgerecht, bürokratieärmer und mit Bestandsschutz. Die Energiewende braucht Anreize, keine zusätzlichen Hürden. Den gemeinsamen Appell finden Sie hier: https://lnkd.in/eDbhd-WY #Netzentgelte #Energiewende #Photovoltaik #Wohnungswirtschaft #Energiepolitik @[BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.] @[Haus & Grund Deutschland e.V.] @[Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)] @[ZVEH] @[BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.] @[DGRV] @[Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e. V. (DGS)] @[Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW)] @[Bündnis Bürgerenergie]

Ökonomen warnen vor Bundesbaugesellschaft

Ökonomen haben vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gewarnt, wie sie die Bundesregierung angekündigt hatte. Das Vorhaben berge große verfassungsrechtliche Risiken, denn die Zuständigkeit für Wohnungsbau liege laut Grundgesetz bei den Ländern, nicht beim Bund, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) am 31. August 2026.  (destatis)

Inflationsrate im Juli 2026 bei 2,8 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2026 bei +2,8 Prozent. Damit hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise verstärkt, nachdem sie im Juni 2026 bei +2,3 Prozent und im Mai 2026 bei +2,6 Prozent gelegen hatte. Im April 2026 hatte die Inflationsrate zuletzt etwas höher bei +2,9 Prozent gelegen.

44 Millionen Wohnungen

Zum Jahresende 2025 gab es in Deutschland rund 44 Millionen Wohnungen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren das 0,4 Prozent oder 196.000 Wohnungen mehr als Ende 2024. Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2015 erhöhte sich der Wohnungsbestand um sechs Prozent oder 2,5 Millionen Wohnungen. Die Gesamtwohnfläche vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 8,9 Prozent auf 4,1 Milliarden Quadratmeter.

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Neue Folgen der Videoreportage „Bei uns ist Zuhause”: Neues Heizungsgesetz, und nun?

Duisburg – Um das Heizungsgesetz wurde politisch viel gestritten – jetzt gilt das Gebäudemodernisierungsgesetz. Doch wird jetzt alles besser? Wie kann die Wärmewende im Bestand gelingen, ohne dass die Wohnkosten explodieren? Ein Beispiel aus Duisburg zeigt: Mit Wärmepumpen, Photovoltaik, KI und einer Dämmung mit Augenmaß lassen sich CO₂-Emissionen senken und Mieter entlasten.

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