Bundespolitik

Im Kurzinterview spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz über den Stand des Bau-Turbos, die Chancen des Gebäudetyps E und ihre Haltung zur Enteignungsdebatte.

Berlin – Ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW eine gemischte Bilanz. Zwar zeigt das Instrument, das Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen kann, vielversprechende Potenziale: Die erfolgreiche Anwendung verkürzt Genehmigungsverfahren auf durchschnittlich drei Monate und spart den Unternehmen im Schnitt 13 Monate Bauzeit ein. Doch bislang wird der Bauturbo nur von rund acht Prozent der sozial orientierten Wohnungsunternehmen tatsächlich genutzt. Eine Zahl, die deutlich macht, dass weitere Schritte nötig sind, damit aus schnelleren Genehmigungen mehr...

Berlin – Die Debatte über eine Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen in Berlin zeigt, wie dringend notwendig eine rechtliche Klärung von Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) ist. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW unterstützt deshalb die Forderung nach einem Auslegungsgesetz, das die Voraussetzungen und Grenzen einer Vergesellschaftung konkretisiert und für mehr Rechtssicherheit sorgt. Zugleich warnt der GdW vor den wohnungs- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Vergesellschaftung.

11 Bundesverbände aus der Energie-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk kritisieren die Pläne der Bundesnetzagentur, Betreiber von Solaranlagen künftig zusätzlich mit Netzgebühren zu belasten. In einem gemeinsamen Appell warnen sie vor negativen Folgen für den weiteren Ausbau der Solarenergie und sprechen sich gegen den geplanten sogenannten Prosumer-Aufschlag aus. Auch ein neues Rechtsgutachten äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Zusatzbelastung.

Berlin – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes eingebracht, mit dem die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt werden und die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Zugleich werden die Wohngeldformel angepasst und im Wohngeldverfahren Vereinfachungen und Entlastungen für Verwaltung sowie Bürger vorgenommen.