Bundespolitik

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die Programme für die soziale Mietwohnraumförderung zum 1. Januar 2025 anzupassen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) begrüßen die Erhöhung des Förderetats, sehen andere Punkte jedoch kritisch.

Berlin – Um digitale Projekte erfolgreich umzusetzen, arbeiten die meisten Städte und Regionen strategisch mit verschiedenen Partnern zusammen, etwa mit kommunalen und privaten Unternehmen oder anderen Kommunen. Eine neue Publikation aus der Begleitforschung zum Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC) unterstützt sie dabei, ihre Kooperationen rechtssicher zu organisieren.

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Gebäudetyp-E-Gesetz“ beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen sollen.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner am 6. November 2024 entlassen und angekündigt, am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um die Weichen auf vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr stellt, falls der Bundestag ihm das Vertrauen entzieht. Die Opposition versucht indes, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen und schnellere Neuwahlen zu erreichen.

Berlin – In einem Beitrag vom 30. Oktober 2024 beleuchtet die ARD, wie die anhaltende Wohnungsnot zunehmend zu einem Problem für Unternehmen wird, die auf der Suche nach Fachkräften sind. Es geht dabei nicht nur um Gehalt oder Arbeitsbedingungen – immer häufiger entscheiden sich Bewerber gegen eine Stelle, weil sie keine geeignete Unterkunft in der Nähe finden. In einer Situation, in der der Wohnungsmarkt immer weiter unter Druck gerät, reagieren immer mehr Unternehmen mit eigenen Lösungen, etwa durch den Bau...

Berlin – Gemeinsam haben 19 Verbände aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Bauindustrie einen offenen Brief verfasst, in dem sie eine bessere finanzielle Ausstattung für effiziente Wärmenetze fordern. Der Brief wurde am 30. Oktober 2024 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz versendet.

Düsseldorf – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 führte die Polizei NRW erneut das landesweite Aktionswochenende „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ durch. Ziel der Kampagne ist es, den wieder wachsenden Wohnungseinbruchdiebstählen entgegenzuwirken und die Bevölkerung für effektive Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren. Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Einbruchszahlen von 23.528 Fällen im Jahr 2022 auf 27.061 Fälle im Jahr 2023 angestiegen sind – ein alarmierender Trend, der insbesondere in der dunklen Jahreszeit zu noch mehr Besorgnis führt.