Recht

Mit Urteil vom 9. April 2025 (Az.: VIII ZR 145/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die rechtzeitige Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist nach § 569 Absatz 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB; Zahlung der zur fristlosen Kündigung berechtigenden rückständigen Miete innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs) nur die fristlose Kündigung heile, nicht jedoch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, welche auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Schonfristzahlung sowohl die ordentliche als...

Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az.: VIII ZR 300/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Mietwohnung deren einzelne Zimmer separat vermietet sind, alle Verbräuche für Strom und Gas jedoch über einen einzigen Zähler gemessen werden, sich das Leistungsangebot des Strom- und Gasversorgers an den Vermieter (Eigentümer) selbst richtet – nicht an den Mieter. Im zu beurteilenden Sachverhalt hatte die beklagte Vermieterin die einzelnen Zimmer der Wohnung separat an verschiedene Mieter vermietet. Küche und Bad waren Gemeinschaftsräume. Nicht...

Mit Beschluss vom 3. März 2025 hat das Amtsgericht Hanau gemeint, dass die automatisierte Rückmeldung an den Absender einer E-Mail, die Adresse werde nicht mehr verwendet und die eingegangene E-Mail nicht weitergeleitet, dem Zugang der E-Mail nicht entgegenstehe. Der Absender könne jedoch nebenvertraglich zur Verwendung eines anderen Kommunikationswegs verpflichtet sein (Az.:32 C 226/24). In dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt ging es um den Zugang einer E-Mail im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens. Obwohl der beklagte Mieter eine automatische Rückantwort erhalten habe, dass...

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 2 AZR 156/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zuzulassen ist, wenn diese schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist Kenntnis von ihrer bereits beim Zugang des Kündigungsschreibens bestehenden Schwangerschaft erlangt hat. Im zu beurteilenden Sachverhalt wurde der klagenden Arbeitnehmerin von der beklagten Arbeitgeberin ordentlich gekündigt. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Kündigungsschreibens war die Klägerin schwanger, ohne es zu wissen. Von einer möglichen Schwangerschaft erlangte sie...

Am 9. Januar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (Az.: C-394/23) entschieden, dass die verpflichtende Angabe einer Anrede in Onlineformularen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn sie nicht zwingend erforderlich ist. In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um die Frage, ob Unternehmen Daten ihrer Kunden hinsichtlich der Anrede als Mann oder Frau erheben dürfen. Das ist nicht der Fall, wie der EuGH nun entschied. Dies gelte insbesondere, wenn die Datenerhebung darauf abziele, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren....

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich dann jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht daran gehindert, sich auf die einfache Modernisierung zu berufen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2024 – VIII ZR 36/23). Im Mietvertrag über eine Wohnung, die gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, heißt es:...

Mit Urteil vom 5. Juli 2024 (Az.: 1 S 19/24) hat das Landgericht Ellwangen (LG) entschieden, dass ein Vermieter rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er das Mietverhältnis aufgrund Zahlungsverzug beendet, für die er selbst durch fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen die Ursache gesetzt hat. Aufgrund einer vom klagenden Vermieter inhaltlich fehlerhaften Betriebskostenabrechnung verlangte dieser fortan erheblich erhöhte und unzulässige Vorauszahlungen. Die Mieterin zahlte zunächst, geriet aber aufgrund der Zahlung in finanzielle Schieflage und kam mit zwei monatlichen Zahlungen in Rückstand. Der Vermieter kündigte daraufhin sowohl...