Recht

Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 334 S 13/22) hat das Landgericht Hamburg (LG) entschieden, dass eine Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon einer Wohnung in einem Bestandsgebäude eine dauerhafte Mietminderung aufgrund des Mietmangels der wesentlichen Verschattung und Verdunkelung begründen kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt minderte der beklagte Mieter dauerhaft den Mietzins, nachdem der klagende Vermieter – ohne ihn oder andere Bestandsmieter vorher zu informieren oder einzubeziehen – eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrünte...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien (hier: Schufa) Daten über Zahlungsausfälle nicht sofort löschen müssen, auch wenn entsprechende Rechnungen bereits vom Schuldner bezahlt worden sind.  Unterschieden hat der BGH zwischen Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien sammeln und solchen aus öffentlichen Registern, bei denen bei Zahlung eine sofortige Löschung von Einträgen zu erfolgen hat. Bei privaten Wirtschaftsauskunfteien lässt der BGH bestimmte Speicherungsfristen als Ergebnis einer typisierten Abwägung zu,...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Az.:2-13 S56/24) entschieden, dass es zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeiten gehöre, dass weder Fundstellen im Text erfunden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einem Schriftsatz an das Gericht übernommen werden. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ging es um die Bemessung des Streitwerts. Der Anwalt des Klägers hatte hierzu eine gegenüber dem Gericht abweichende Ansicht vorgetragen und sich auf Entscheidungen berufen, die es nicht gab. Dies...

Mit Urteil vom 19. November 2025 (Az.: 33051 C 287/25) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass eine deutlich verwahrloste und verschmutzte Wohnung den Vermieter nach mehrfachen erfolglosen Mahnungen selbst dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn bisher keine Schäden an der Mietsache eingetreten sind, der Schadenseintritt jedoch zu befürchten ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund einer Vernachlässigung der Pflege und Reinhaltungsobliegenheit des Mieters fristlos gekündigt, nachdem er das Abstellen dieses Verhaltens zuvor...

Wie das Kammergericht kürzlich entschieden hat, genügt für einen wirksamen Wahlvorschlag für ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft bezüglich der Angabe des ausgeübten Berufes die bloße Angabe „Betriebswirt“ nicht den gesetzlichen Anforderungen und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (Az.: 2 U 106/23). Im vorliegenden Fall lautete der Wahlvorschlag: „Der Aufsichtsrat schlägt vor, Name, Betriebswirt, (Wohnort), mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder für das am 31. Dezember 2026 endende Geschäftsjahr beschließt, in...

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (AZ.: 33093 C 422/24) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass sich aus der Genehmigung des Vermieters zur Aufnahme eines Dritten keine Zustimmung zur alleinigen Nutzung der Mietsache durch diesen Dritten ableiten lässt und der Vermieter aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigt ist. Der Vermieter hatte der Aufnahme eines Neffen des Mieters in das Mietobjekt zwar zugestimmt, nicht aber der alleinigen Nutzung der Wohnung durch den Neffen....

Mit Urteil vom 28. März 2025 (Az.: 21 C 10/24) hat das Amtsgericht Bocholt (AG) entschieden, dass weder Sperrmüllkosten für einmalige Entrümpelungsaktionen noch Kosten für die Tätigkeiten des Hauswarts zu den umlagefähigen Betriebskostenpositionen gehören, wenn bei letzteren nicht eine klare Abgrenzung zu den nicht umlagefähigen Kosten erfolgt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war zwischen den Parteien streitig, ob die „Entrümpelungsaktion“ einmalig oder wiederkehrend ist. Nur bei wiederkehrender Leistung würde es sich um eine umlegbare Betriebskostenposition handeln. Der Vermieter konnte im...

Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (AZ.: 10 C 78/24) hat das Amtsgericht Rheine (AG) entschieden, dass es bei einer Wohnung, die seit längerer Zeit nicht gereinigt wurde, entgegen dem Normalfall für eine besenreine Rückgabe der Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht ausreicht, lediglich auszufegen. In diesem Fall sei eine Reinigung erforderlich, die insbesondere die Küche und Sanitärräume in einen hygienischen und gebrauchsfähigen Zustand zurückversetzt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der klagende Mieter den Begriff der „besenreinen Rückgabe“...