Recht

Keine Umlegbarkeit von Wartungskosten für außerhalb der ­Wohnungen in den Hausfluren angebrachte Rauchwarnmelder: Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (Az.: 9 S 32/25) hat das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden, dass soweit die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich ist, die Wartungskosten nicht als sonstige Betriebskosten umgelegt werden können. In dem zu beurteilenden Sachverhalt stritten die Parteien über die Umlegbarkeit von Wartungskosten als sonstige Betriebskosten für im Treppenhaus installierte Rauchwarnmelder.

Zulässigkeit des Drohnenflugs über Wohngebäude zur Vermessung des Dachs Mit Urteil vom 5. Januar 2026 (Az.: 222 C 2/26) hat das Amtsgericht München (AG) entschieden, dass ein Wohnungsinhaber gegen einen angekündigten Drohnenflug zur Dachvermessung eines Wohngebäudes keinen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt wollte ein beauftragtes Bauunternehmen Dachvermessungen zur energetischen Sanierung eines Gebäudes einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern durchführen. Die Baufirma wies hierauf per Aushang im Hausflur ebenso hin, wie auf die vorgesehene Unkenntlichmachung von auf den Aufnahmen...

Nach dem sogenannten Bau-Turbo hat das Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Mit dem Entwurf wird der ernsthafte Versuch unternommen, das Bauen in Deutschland zu beschleunigen. So können Verfahren durch Digitalisierung, klare Fristen für Stellungnahmen und Beteiligungen sowie eine parallele Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden beschleunigt werden.

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die geplante stärkere Priorisierung des Wohnungsbaus in dem am 27. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten bewertet die sozial orientierte Wohnungswirtschaft als wichtigen und richtigen Schritt.

Zur Umlagefähigkeit von Wärmelieferungskosten bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung von mieterbetriebenen Wärmeversorgung auf Wärmecontracting.

Berlin – Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.