Recht

Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Mit Urteil vom 25. September 2026 (Az.: 2-11 S 67/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. In dem zu beurteilenden Sachverhalt bot ein Kunstverein der beklagten Gemeinschaft von Wohnungseigentümern an, die Fassade eines ihrer Hochhäuser einer Wohnanlage auf eigene Kosten durch eine internationale Streetart-Künstlerin gestalten zu lassen. Voraussetzung war, dass das Bild mindestens fünf...

Loslösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag bei häuslicher Gewalt: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter eine gemeinsame Wohnung gemietet haben, sollen sich leichter aus dem Mietvertrag lösen können. In diesen Fällen wird eine Mitwirkungspflicht des Täters statuiert. Zudem soll die gewaltbetroffene Person vom Täter verlangen können, dass er sich an den Kosten, die mit dem Auszug verbunden sind, beteiligt. Vorbild ist die Fallgruppe der getrennt lebenden Ehegatten. Auch hier gibt...

Tropfen aus der Dusche als Mietmangel?Mit Urteil vom 28. August 2026 (Az.: 2-11 S 67/25) hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden, dass ein geringfügiger und unerheblicher Wasseraustritt aus einer Dusche keinen Mietmangel darstellt. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über einen vom beklagten Mieter mehrfach gerügten Mangel an der Duschtür. Dieser sollte dazu geführt haben, dass Wasser aus der Dusche austrat. Aufgrund des behaupteten Mangels minderte der Mieter zunächst rückwirkend die Miete und behielt schließlich die...

Ausschluss einer Maklerprovision für die Vermittlung verwalteter Wohnungen: Mit Urteil vom 21. Mai 2026 (Az.: I ZR 224/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einem Makler als Wohnungsvermittler gegenüber keiner Partei eines Mietvertrags eine Provision zusteht, wenn dieser Vertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt sah der zwischen der beklagten Hausverwaltung und der klagenden Vermieterin für Teile des Bestandes bestehende Verwaltervertrag neben Verwalteraufgaben auch den Abschluss von Mietverträgen im Namen der Klägerin...

Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Ein neuer Versuch! Bereits die vergangene Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, die genossenschaftsrechtliche Rechtsform attraktiver zu machen und zugleich zu stärken. Dieses Vorhaben ist mit dem Ende der Ampel ebenfalls gescheitert. Seit vergangenem Monat liegt erneut ein Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor.