Recht

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Gesetzentwurf „Mietrecht II“ beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es laut Regierung, den Mieterschutz zu stärken und Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sieht die vorgesehenen Maßnahmen jedoch kritisch und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt.

Mieter ist nach einem Auszug zur Mitteilung seiner neuen Adresse an den Vermieter verpflichtet: Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 11 C 5131/25) hat das Amtsgericht Berlin entschieden, dass Mieter ihre Anschrift dem Vermieter nach Auszug oder bei Nichtnutzung nennen müssen. Ansonsten gilt die im Mietvertrag angegebene Wohnung als Adresse auch für rechtserhebliche Erklärungen. Der Sachverhalt betraf einen Vermieter, der eine Kündigung an die im Mietvertrag genannte Wohnung den Mietern zustellte. Die Mieter meinten aber, dass die Kündigung wegen...

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Arztgespräch: Online-Attest führt zur fristlosen Kündigung Mit Urteil vom 5. September 2025 (Az.: 14 SLa 145/25) hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden, dass eine vom Arbeitnehmer im Internet gegen Gebühr erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne Arztgespräch den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt erwarb der Arbeitnehmer von einem Onlineanbieter, der entweder eine teurere Krankschreibung mit Arztgespräch mit einem deutschen Arzt oder eine preiswertere Variante ohne dieses Gespräch und mit Attest eines ausländischen Mediziners anbot, das...

Abwägungsvorrang praxistauglich umsetzen Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW Aktuell befindet sich der Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches in der Planung. Am 28. November 2025 hat der Koalitionsausschuss, an der die Spitzen der Regierungsparteien teilnehmen, wesentliche Eckpunkte beschlossen. Neben einer Straffung der Beteiligungsverfahren oder bundeseinheitliche Fristen für Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden soll ein „Vorrang für den Bau von neuen Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten“ eingeführt werden. Der GdW hat sich für diesen Vorrang unter dem Stichwort „Fast Lane“ eingesetzt....

Beharrliche Zutrittsverweigerung des Mieters kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen Mit Urteil vom 24. Februar 2026 (Az.: L 2 AS 559/25) hat das Landgericht München II (LG) entschieden, dass die beharrliche und fortdauernde Zutrittsverweigerung des Mieters trotz eines konkreten und berechtigten Besichtigungs- und Durchführungsinteresses sowie mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen die außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dies gelte selbst dann, wenn bisher kein erheblicher Vermögens- oder Substanzschaden eingetreten ist. Hier hatte der Mieter trotz mehrfacher Abmahnungen über Jahre hinweg dem klagenden Vermieter, aber...

Anspruch auf Unterkunftskosten besteht auch bei einem Mietverhältnis unter Verwandten Mit Urteil vom 3. Dezember 2025 (Az.: L 2 AS 559/25) hat das Landessozialgericht Stuttgart (LSG) entschieden, dass bei einem Mietverhältnis unter Verwandten nicht zwangsläufig von einem den Anspruch auf Unterkunftskosten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ausschließenden Scheingeschäft auszugehen ist, wenn über einen längeren Zeitraum kein Mietzins entrichtet wird. In dem zu beurteilenden Sachverhalt stritten das beklagte Jobcenter und die klagende Bürgergeldempfängerin über die Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der...

Der Verzug mit einer Barkaution – Eine Entscheidung für Freunde der juristischen Sprache Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (VIII ZR 256/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine fristlose Kündigung nicht durchgreift, soweit der Mieter mit einer vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug ist. Eine Bankbürgschaft falle nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungstatbestands (§569 Absatz 2a Bürgerliches Gesetzbuch). Vor einem vertragsuntreuen Verhalten des Mieters bei Mietbeginn sei der Vermieter in dieser Lage hinreichend durch sein (vollumfängliches) Zurückbehaltungsrecht geschützt. Bei einer Bankbürgschaft...

Gesetzentwurf des Justizministeriums bedarf Korrekturen Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des Spitzen-verbandes der Wohnungswirtschaft GdW Aktuell befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in der Verbändeabstimmung, der einige Änderungen im Mietrecht vorsieht. Die Indexmiete soll etwa auf 3,5 Prozent im Jahr gedeckelt werden, ein Möblierungszuschlag soll ausgewiesen werden. Beide Regelungen gelten in angespannten Wohnungsmärkten. Wie schnelllebig das juristische Geschäft im Mietrecht ist, zeigt sich etwa bei der Indexmiete. Vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat es Bestrebungen gegeben, die...