Recht

Teil des am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist der neue § 556 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Am 11. Dezember 2024 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse soll bis Dezember 2029 verlängert werden, die Ausnahme für den Neubau sollen um fünf Jahre verschoben werden und – anders als der Entwurf des Bundesjustizministeriums – von erhöhten Anforderungen an die Begründung, dass es sich um angespannte Wohnungsmärkte handelt, wurde abgesehen.

Wirksame Kündigung ohne vorherige Abmahnung auch gegenübereinem zur Tatzeitpunkt schuldunfähigen und gewalttätigen Mieter

Mit Urteil vom 11. November 2024 (19 U 200/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wahren. Danach genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.

EXPERTENMEINUNG von Carsten Herlitz Justiziar des GdW Es könnte so einfach sein Im Rahmen einer Verbändeanhörung wird derzeit der sogenannte Gebäudetyp-E diskutiert. Mit dem Gebäudetyp-E soll künftig einfacher und gegebenenfalls auch günstiger gebaut werden können. Insbesondere geht es um ein Abweichen von sogenannten DIN-Normen. Der Gesetzentwurf ist aber leider nicht so einfach. Der Entwurf schafft einen neuen Bauvertragstyp, der nur für fachkundige Unternehmen greift. Zudem schafft er komplizierte Anzeigepflichten und unterscheidet zwischen solchen DIN-Normen, die sicherheitsrelevant sind, und solchen, die...

Nach dem Motto „In 90 Minuten auf den neuesten Stand gebracht!“ gibt dieses Seminar einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht. Im Fokus des Webinars stehen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2024. Ob zum Betriebskostenrecht, zur Modernisierung oder zu allgemeinen mietrechtlichen Fragestellungen: Schwerpunkt ist insbesondere der Praxisbezug der besprochenen Entscheidungen. Denn die Fragestellung „Was wurde entschieden und welche Auswirkungen hat es für die Praxis?“ ist relevant, um im Vermietungsalltag rechtssicher zu handeln.

Schönheitsreparaturen und Beweislast Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sofern sich der Mieter auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt beruft, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Sachverhalt verhielt sich über einen Formularmietvertrag, der eine Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach Ablauf bestimmter, von dem Beginn seiner Nutzungszeit an...