Wohnungsbau braucht jetzt echten Vorrang: Baugesetzbuch-Novelle ist wichtige Weichenstellung – wirksame Umsetzung notwendig

„Es ist die absolut richtige und notwendige Zielsetzung, dass die Bundesregierung den Wohnungsbau künftig ausdrücklich als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Dafür hat sich der GdW als Ideengeber lange, intensiv und letztlich erfolgreich eingesetzt“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals ausdrücklich anerkannt, dass der Wohnungsbau angesichts der dramatischen Wohnraumknappheit rechtlich stärker priorisiert werden muss. Das ist ein wichtiges Signal an Kommunen, Behörden und Gerichte.

Gleichzeitig weist der GdW kritisch darauf hin, dass die praktische Wirkung der neuen Regelung begrenzt bleiben könnte. Der vorgesehene Abwägungsvorrang gilt nur für künftige Planverfahren in angespannten Wohnungsmärkten. Vielfach geht es aber um Bauanträge in Gebieten, für die es keinen Bebauungsplan gibt. Hier findet der Abwägungsvorrang keine Anwendung. Nach Einschätzung des GdW könnte der unmittelbare Anwendungsbereich des neuen Vorrangs lediglich einen vergleichsweise kleinen Teil der Wohnungsbauprojekte erfassen. Hintergrund ist, dass nach Einschätzungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund ein Drittel der Bevölkerung in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten lebt. Unter Einbeziehung der Genehmigungen über Bebauungsplanverfahren dürfte die praktische Wirkung des neuen Instruments damit lediglich etwa 5 bis 15 Prozent der Baugenehmigungen betreffen.

Hinzu kommt, dass der neue Abwägungsvorrang weiterhin mit anderen höherrangigen Interessen konkurriert. Insbesondere Belange des Klimaschutzes und die Vorgaben aus Artikel 20a Grundgesetz sowie die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 könnten die praktische Durchsetzung des Vorrangs weiterhin begrenzen.

„Die Städte und Gemeinden dürfen im Planungsrecht nicht weiter durch komplizierte Verfahren ausgebremst werden. Entscheidend ist, dass die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren und tatsächlich schnelleres Bauen ermöglichen. Gerade für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen wir mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen“, sagt Gedaschko.

Der GdW fordert daher insbesondere:

•           einen klaren und rechtssicheren Abwägungsvorrang für den Wohnungsbau in angespannten Märkten,

•           eine konsequente Digitalisierung und Vereinfachung von Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren,

•           mehr Flexibilität für Nachverdichtung und Aufstockung,

•           eine deutliche Reduzierung planungsrechtlicher Komplexität sowie

•           praktikable Regelungen für eine schnellere Baulandmobilisierung.

„Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo. Dazu gehören schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr rechtliche Klarheit. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen und geht in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus auch tatsächlich schnellerer und bezahlbarer Wohnungsbau entsteht“, sagt Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft erwartet, dass Bundesregierung und Parlament das Gesetzgebungsverfahren zügig vorantreiben und die Hinweise aus der Praxis im weiteren Verfahren berücksichtigen. (schi)