Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Bereits die vergangenen Genossenschaftsnovellen hatten unter anderem zum Ziel, die genossenschaftsrechtliche Rechtsform attraktiver zu machen und zugleich zu stärken. Nun steht erneut eine Novelle des Genossenschaftsgesetzes bevor, die die weitere Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform zum Ziel hat. Im Fokus der vorgesehenen Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) stehen die Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform und Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Expertenmeinung von Dr. Matthias Zabel, Leiter des...
Recht
Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung
Mit Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 5 Sa 284 a/24) hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschieden, dass der grundsätzliche Anspruch eines Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt ließ sich die klagende Arbeitnehmerin ein Tattoo auf den Unterarm stechen. Kurz darauf wurde sie wegen einer Hautentzündung für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin verweigerte für diesen Zeitraum die Lohnfortzahlung mit der Begründung, dass eine Tätowierung eine Einwilligung in...
Der Bau-Turbo – richtiger Schritt der Mut zur Umsetzung braucht
Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW „Schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine Priorität der neuen Bundesregierung. Mit dem „Bau-Turbo“ erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können“, heißt es von der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz unter der Überschrift „Wir zünden den Bau-Turbo – weil jedes Zuhause zählt“. Endlich kommt er also, der Bau-Turbo, der nach langer Diskussion und auch auf Betreiben des GdW schon 2023 von der Ampel auf den Weg...
Zum Anspruch auf Anbringung eines sogenannter Balkonkraftwerks
Mit Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 208 C) hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, dass einem Vermieter die Genehmigung der Installation einer Balkonsolaranlage nicht zuzumuten ist, wenn der Mieter trotz erhöhter Sicherheitsbedenken weder zum Nachweis einer Versicherung noch zu einer Sicherheitsleistung bereit ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters an der Außenseite des Balkons ein „Balkonkraftwerk“ angebracht. Nachdem einer Aufforderung zur Entfernung der Balkonsolaranlage nicht nachgekommen war, erhob die Vermieterin Klage auf Rückbau der...
Kollusives Zusammenwirken bei Mietvertrag
Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az.: VIII ZR 152/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mietvertrag, der zwischen einem Mieter und einem Geschäftsführer einer GmbH abgeschlossen wurde, dann nicht gültig ist, wenn der Geschäftsführer und der Lebenspartner – als „Vertreter“ der Mieterin, die den Vertrag später allein unterzeichnete – bewusst zum Nachteil der GmbH zusammengewirkt haben (Kollusion). Oder wenn der Mieter den Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer erkannt hat oder nach den Umständen hätte erkennen müssen. Dann...
Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung: Einsparung muss zu erwarten sein
Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az.: VIII ZR 283/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter bereits dann eine Mieterhöhung wegen einer zuvor durchgeführten energetischen Modernisierungsmaßnahme verlangen können, wenn zum Zeitpunkt der Mieterhöhungserklärung eine durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt verlangte die beklagte Vermieterin aufgrund einer mit dem Einbau einer Gas-Zentralheizung durchgeführten energetischen Modernisierungsmaßnahme einen erhöhten Mietzins. Nach ihrem Auszug klagten die Mieter auf Rückzahlung der...
Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein
Mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 63 S 138/24) hat das Landgericht Berlin II (LG) entschieden, dass eine Vereinbarung einer Indexmiete als Unterpunkt eines mit „Sonstige Vereinbarungen“ überschriebenen Paragrafen, der im Übrigen keine materiellen Mietvertragspflichten regelt, überraschend und damit unwirksam ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt enthielt der zwischen den klagenden Mietern und dem beklagten Vermieter geschlossene Mietvertrag eine Klausel zur Vereinbarung einer Indexmiete. Da der Mietvertrag wiederholt verwendet wird, handelte es sich um sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Klausel...
Strengere Regeln für Kundenanlagen in Wohnquartieren
Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch Auswirkungen auf viele Wohnungsunternehmen haben dürfte: Dabei geht es um sogenannte „Kundenanlagen“ – also Stromleitungen, mit denen Wohnquartiere oder Gebäude mit Elektrizität versorgt werden.
wi Wohnungspolitische Informationen 39/2026
