Vergaberecht – die unterschätze Baubremse

Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW

Für öffentliche Aufträge und vielfach bei staatlicher Förderung ist die Anwendung des Vergaberechts ein wesentlicher Baustein für eine transparente und sichere Vergabe. Das Vergaberecht ist auch ein Mittel zur Verhinderung von Korruption im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens. Ein Eckpfeiler also für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Allerdings hat sich das Vergaberecht – wie so viele andere Gesetze – von ihrer ursprünglichen Aufgabe immer mehr entfernt. Mittlerweile sieht das Vergaberecht Anforderungen vor, die so kleinteilig sind, dass von der Erstellung der Vergabeunterlagen bis zum Zuschlag viele Monate vergehen – teilweise über ein Jahr. Deshalb ist es richtig, dass das Bundeskabinett am 6. August 2025 das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Für öffentliche Aufträge soll es Investitionen in Deutschland deutlich erleichtern und beschleunigen. Es geht um die grundsätzliche Überarbeitung des Vergaberechts und dessen Digitalisierung. Ein wesentlicher Baustein für schnellere Vergabeverfahren ist die Gesamtvergabe. Diese ist aber nur in begrenzten Fällen möglich. Für die Wohnungswirtschaft bleibt es dabei, dass die Ausnahme von der Losvergabe kaum greift. Für das serielle und modulare Bauen ist eine kleinteilige Vergabe genauso kontraproduktiv, wie für das schnelle und bezahlbare Bauen. Da sich schon die Landesbauordnungen unterscheiden, liegt es auch auf der Hand, warum es kaum Bewerber aus Europa gibt. Vergabeverfahren kosten Zeit, personelle Ressourcen und Geld – nicht nur für Beratungsfirmen. Hier hätte es einen mutigen Schritt gebraucht, etwa die Ausnahme von der Losvergabe zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade in den Gebieten, die von der Mietpreisbremse betroffen sind. Leider wurde diese Möglichkeit im Bundeskabinett versäumt. Deshalb bleibt die Hoffnung, dass das Parlament zumindest bis zur Gültigkeit der Mietpreisbremse diesen Schritt geht. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – der viel beschworenen sozialen Frage unserer Zeit – müssen alle Register gezogen werden.