Recht

Der Verzug mit einer Barkaution – Eine Entscheidung für Freunde der juristischen Sprache Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (VIII ZR 256/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine fristlose Kündigung nicht durchgreift, soweit der Mieter mit einer vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug ist. Eine Bankbürgschaft falle nicht in den Anwendungsbereich des Kündigungstatbestands (§569 Absatz 2a Bürgerliches Gesetzbuch). Vor einem vertragsuntreuen Verhalten des Mieters bei Mietbeginn sei der Vermieter in dieser Lage hinreichend durch sein (vollumfängliches) Zurückbehaltungsrecht geschützt. Bei einer Bankbürgschaft...

Gesetzentwurf des Justizministeriums bedarf Korrekturen Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des Spitzen-verbandes der Wohnungswirtschaft GdW Aktuell befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in der Verbändeabstimmung, der einige Änderungen im Mietrecht vorsieht. Die Indexmiete soll etwa auf 3,5 Prozent im Jahr gedeckelt werden, ein Möblierungszuschlag soll ausgewiesen werden. Beide Regelungen gelten in angespannten Wohnungsmärkten. Wie schnelllebig das juristische Geschäft im Mietrecht ist, zeigt sich etwa bei der Indexmiete. Vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat es Bestrebungen gegeben, die...

Den Tod des Mieters zu verschweigen kann zur Kündigung führen Mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (Az.: 12 U 52/25) hat das Kammergericht Berlin (KG) entschieden, dass das unredliche Verschweigen des Todes des Mieters durch die Person, die mit ihm einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war ein Mieter der klagenden Vermieterin, nachdem er seine Partnerin in seine Wohnung aufgenommen hatte, verstorben, was Letztere weder der ehemaligen Vermieterin noch...

Widerruf des Genossenschaftsbeitritts nach Liquidation Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Verhältnis von nationalem Genossenschaftsrecht und auf europäischen Richtlinien beruhenden Regelungen des Verbraucherschutzes vorgelegt (Az.: II ZR 119/24). Im entsprechenden Fall wurde der Beitritt zu einer Genossenschaft, deren Zweck laut Satzung die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch Altersvorsorgeleistungen war, widerrufen. Da im konkreten Fall nicht der Wille des Beitretenden, Mitglied der Genossenschaft als ein gesellschaftsrechtlicher Verband zu werden, sondern der Kapitalanlagezweck im Vordergrund stand,...

Mietrechtskommission: Ehrliche ­Bestandsaufnahme statt Symbolpolitik In einem aktuellen Standpunkt bei Table.Briefings fordert Carsten Herlitz, Justiziar des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Debatte der Mietrechtskommission auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur sichern, wenn Mieterschutz, konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zusammen gedacht werden. Pauschale Verschärfungen im Mietrecht drohen hingegen, Neubau und Bestandssicherung weiter auszubremsen. Entscheidend ist eine sachliche, wirtschaftlich fundierte Reform, die Investitionen ermöglicht und zugleich Mieterinnen und Mieter schützt. Nur so kann dauerhaft bezahlbarer...

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: 2-11 S 107/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hat der Mieter seine Wohnung zu einem Mietzins weitervermietet, der mehr als doppelt so hoch war wie seine an den Vermieter zu zahlende Miete....

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 (Az.: VIII ZR 228/23) eine für die Wohnraumvermietung wichtige Frage geklärt: Mieter haben keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn sie damit einen Gewinn erzielen, der über die Deckung ihrer eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgeht. Eine solche Untervermietung stellt kein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 553 BGB dar.