Recht

Widerruf des Genossenschaftsbeitritts nach Liquidation Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Verhältnis von nationalem Genossenschaftsrecht und auf europäischen Richtlinien beruhenden Regelungen des Verbraucherschutzes vorgelegt (Az.: II ZR 119/24). Im entsprechenden Fall wurde der Beitritt zu einer Genossenschaft, deren Zweck laut Satzung die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch Altersvorsorgeleistungen war, widerrufen. Da im konkreten Fall nicht der Wille des Beitretenden, Mitglied der Genossenschaft als ein gesellschaftsrechtlicher Verband zu werden, sondern der Kapitalanlagezweck im Vordergrund stand,...

Berlin – Mit dem neuen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugunsten des Mieterschutzes auf neuere Marktformen reagieren. Im Fokus stehen unter anderem strengere Regeln für möblierten Wohnraum, Anpassungen bei Indexmieten und Kurzzeitvermietungen sowie sozial ausgestaltete Schonfristregelungen. Gleichzeitig enthält der Entwurf auch Erleichterungen für Vermieter, etwa bei der Umlage von Modernisierungskosten.

Mietrechtskommission: Ehrliche ­Bestandsaufnahme statt Symbolpolitik In einem aktuellen Standpunkt bei Table.Briefings fordert Carsten Herlitz, Justiziar des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Debatte der Mietrechtskommission auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur sichern, wenn Mieterschutz, konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zusammen gedacht werden. Pauschale Verschärfungen im Mietrecht drohen hingegen, Neubau und Bestandssicherung weiter auszubremsen. Entscheidend ist eine sachliche, wirtschaftlich fundierte Reform, die Investitionen ermöglicht und zugleich Mieterinnen und Mieter schützt. Nur so kann dauerhaft bezahlbarer...

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: 2-11 S 107/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hat der Mieter seine Wohnung zu einem Mietzins weitervermietet, der mehr als doppelt so hoch war wie seine an den Vermieter zu zahlende Miete....

Mangel ohne Beeinträchtigung begründet keine Minderung Mit Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 2-11 S 107/24) hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) entschieden, dass eine leichte Überschreitung des technischen Maßnahmewertes bei der Trinkwasseruntersuchung (Legionellen) ohne gleichzeitige Tauglichkeitsbeeinträchtigung keinen minderungsrelevanten Mangel darstellt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatten Trinkwasseruntersuchungen in mehreren Wohnungen eines Gebäudekomplexes des beklagten Vermieters leichte Legionellen-Belastungen ergeben. Das Gesundheitsamt ordnete aufgrund der Ergebnisse Sanierungsarbeiten sowie anschließende weitere Untersuchungen an, erließ jedoch keine Direktmaßnahmen wie Duschverbote. Ein Mieter...

3. Fachgespräch zur Geschäftsraummiete am 26. und 27. Februar 2026 in Erfurt Die Geschäftsraummiete steht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dynamik und rechtlicher Präzision. Wer hier Verantwortung trägt, weiß: Der Austausch zwischen Praxis, Rechtswissenschaft und Fachjuristen ist unerlässlich, um den komplexen Herausforderungen des Gewerbemietmarkts angemessen zu begegnen. Genau dafür bieten die „Fachgespräche zur Geschäftsraummiete“ des eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland eine ideale Plattform. Am 26. und 27. Februar 2026 setzt der eid seine Tagungsreihe in Erfurt fort – bereits zum...

Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: L 21 U 47/23) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden, dass ein zur Selbstrettung vorgenommener Sprung aus dem Fenster der eigenen Wohnung in Folge von explodierenden E-Roller-Akkus nicht als Arbeitsunfall gewertet werden kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der klagende Arbeitnehmer, während er im Homeoffice arbeitete aufgrund der Explosion zweier in seiner Wohnung gelagerten E-Roller-Akkus und der damit verbundenen Feuer- und Rauchentwicklung aus dem Fenster gesprungen und hatte sich dabei beide Füße...