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Gesetzentwurf zum Mietrecht: Mehr Regulierung bei möbliertem Wohnen und Indexmieten – Neubau bleibt entscheidend

Berlin – Mit dem neuen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugunsten des Mieterschutzes auf neuere Marktformen reagieren. Im Fokus stehen unter anderem strengere Regeln für möblierten Wohnraum, Anpassungen bei Indexmieten und Kurzzeitvermietungen sowie sozial ausgestaltete Schonfristregelungen. Gleichzeitig enthält der Entwurf auch Erleichterungen für Vermieter, etwa bei der Umlage von Modernisierungskosten.

9. Februar 2026
Canva

Klarere Regeln für Möblierungszuschläge und Schonfristen

Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs betrifft den sogenannten Möblierungszuschlag. Künftig soll bei der Anwendung der Mietpreisbremse klarer geregelt werden, welcher Aufschlag für eine Möblierung zulässig ist. Vorgesehen ist eine pauschale Begrenzung auf fünf Prozent der Nettokaltmiete. Ziel ist es, Umgehungen der Mietpreisbremse einzudämmen und mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Daneben sieht der Entwurf vor, Schonfristregelungen bei Mietrückständen auszuweiten, um Kündigungen in finanziellen Ausnahmesituationen zu vermeiden.

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Am Nachmittag führte die Sommertour nach Speyer 🏘️☀️ Drei Stationen, drei unterschiedliche Ansätze – und doch verbindet sie eine Frage: Wie kann Wohnen bezahlbar, nachhaltig und gemeinschaftlich gestaltet werden? Los ging’s bei der GEWO Speyer 🏗️ In der Kurt-Schumacher-Straße entstehen drei neue Mehrfamilienhäuser mit 42 Wohnungen. Fast die Hälfte wird sozial gefördert. Dank der Förderung des Landes Rheinland-Pfalz bleibt das Mietniveau auch langfristig für mittlere Einkommen bezahlbar. Klimagerechte Bauweise, fünf barrierefreie Wohnungen – davon drei rollstuhlgerecht – und ein 200 Quadratmeter großer Gemeinschaftsraum ergänzen das Konzept. GEWO-Geschäftsführer Oliver Hanneder gab Einblicke in die Umsetzung. Nächster Stopp: @[Gemeinnütziges Siedlungswerk Speyer GmbH] 🏙️ Beim Projekt „Seppelskasten“ wurde zwischen 2019 und 2024 eine ehemalige Gewerbeimmobilie in eine moderne, weitgehend barrierefreie Wohnanlage verwandelt. Neubau und teilweise erhaltene Bestandsgebäude verbinden unterschiedliche Wohnformen. Auch eine Wohngruppe des Jugendwerks hat hier ein Zuhause gefunden. Fernwärme, Photovoltaik, begrünte Dächer und zusätzliche Grünflächen machen das Projekt auch energetisch zukunftsfähig. GSW-Geschäftsführer @[Christian Rohatyn] stellte das Projekt vor. Zum Abschluss: Mehrgenerationenwohnen bei der @[Baugenossenschaft Speyer eG] 🤝 13 Wohneinheiten, ein Gemeinschaftsraum und eine Gewerbeeinheit bilden den Rahmen für ein vielfältiges Miteinander. Auszubildende, Senioren, Familien und Alleinerziehende leben hier unter einem Dach. Der GBS-Nachbarschaftsverein sorgt mit regelmäßigen Treffen und Aktivitäten für Austausch und Unterstützung. @[Oliver Pastor] und @[Bernd Reif], Vorstände der GBS Speyer, zeigten, wie soziales Management lebendige Nachbarschaften stärken kann. Drei Projekte, drei Wege – aber eine gemeinsame Perspektive: Zukunftsfähiges Wohnen braucht Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Barrierefreiheit und lebendige Quartiere. Speyer zeigt, wie das ganz praktisch funktionieren kann. #Sommertour2026 #Wohnungswirtschaft #Speyer #BezahlbaresWohnen #Quartiersentwicklung

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