Recht

Nach dem sogenannten Bau-Turbo hat das Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Mit dem Entwurf wird der ernsthafte Versuch unternommen, das Bauen in Deutschland zu beschleunigen. So können Verfahren durch Digitalisierung, klare Fristen für Stellungnahmen und Beteiligungen sowie eine parallele Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden beschleunigt werden.

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die geplante stärkere Priorisierung des Wohnungsbaus in dem am 27. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten bewertet die sozial orientierte Wohnungswirtschaft als wichtigen und richtigen Schritt.

Zur Umlagefähigkeit von Wärmelieferungskosten bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung von mieterbetriebenen Wärmeversorgung auf Wärmecontracting.

Berlin – Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.

Wann wird der Kautionsrückzahlungsanspruch fällig? Mit Beschluss vom 3. März 2026 (Az.: 31 T 1172/26) hat das Landgericht München I (LG) entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst dann fällig wird, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. In dem zu beurteilenden Sachverhalt kündigte der Mieter das Mietverhältnis und zahlte die letzten drei Monate keinen Mietzins mehr. Gleichwohl...

Abwägungsvorrang als wichtige Ergänzung zum Bau-Turbo: Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW. „Time is money“ gilt auch beim Bauen. Je schneller und unkomplizierter gebaut werden kann, umso geringer die Kosten und am Ende auch die Miete. Deshalb wird mit dem Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet, an der richtigen Stellschraube gedreht. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden durch Digitalisierung, Fristen und eine effizientere Behördenbeteiligung.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Gesetzentwurf „Mietrecht II“ beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es laut Regierung, den Mieterschutz zu stärken und Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sieht die vorgesehenen Maßnahmen jedoch kritisch und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt.

Mieter ist nach einem Auszug zur Mitteilung seiner neuen Adresse an den Vermieter verpflichtet: Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az.: 11 C 5131/25) hat das Amtsgericht Berlin entschieden, dass Mieter ihre Anschrift dem Vermieter nach Auszug oder bei Nichtnutzung nennen müssen. Ansonsten gilt die im Mietvertrag angegebene Wohnung als Adresse auch für rechtserhebliche Erklärungen. Der Sachverhalt betraf einen Vermieter, der eine Kündigung an die im Mietvertrag genannte Wohnung den Mietern zustellte. Die Mieter meinten aber, dass die Kündigung wegen...