Recht

Mit Urteil vom 28. Mai 2024 hat das Landgericht (LG) Darmstadt entschieden, dass eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung die Lesbarkeit der Erhöhungserklärung voraussetze.

Mit Urteil vom 8. Januar 2025 (AZ.: VIII ZR 150/23) hat das Landgericht Landshut (LG) entschieden, dass die bei Schimmelbefall generell bestehende Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zufalls entfallen kann, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt und die Schimmelbildung damit schuldhaft verursacht hat. Im zu beurteilenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter vor allem über die Frage, wen die Schimmelbeseitigungspflicht trifft. Bereits in der Vergangenheit war es in der Wohnung nach einem umfassenden Fensteraustausch zur Schimmelbildung gekommen, woraufhin die...

Mit Urteil vom 5. Mai 2024 (Az.: VIII ZR 150/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Sozialleistungsempfänger gegenüber dem Vermieter bis zur Höhe der erhaltenen Aufwendungen keinen eigenen Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete geltend machen kann, da dieses Recht auf das Jobcenter als Sozialleistungsträger übergegangen ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt bewohnte der klagende Sozialleistungsempfänger als Mitmieter eine Wohnung der beklagten Vermieterin. Der Mietvertrag sah die Zahlung einer gegenüber der örtlichen Vergleichsmiete mehr als doppelt so hohen Grundmiete vor. Nach Beendigung...

Mit Urteil vom 15. August 2024 (Az.: 10 C 25/24) hat das Amtsgericht Bottrop (AG) entschieden, dass bei einem beendeten Mietverhältnis für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war, dieselben Grundsätze wie für das fortdauernde Mietverhältnis gelten: Der Mieter kann bei fehlender Abrechnung die Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurückfordern, er hätte vielmehr während der Laufzeit des Vertrags Nebenkostenvorauszahlungen zurückbehalten müssen. Im zu beurteilenden Sachverhalt zahlten die klagenden Mieter dem beklagten Vermieter während der gesamten Mietdauer von 2020...

Mit Urteil vom 7. Februar 2024 (AZ.: 18 C 304/23) hat das Amtsgericht Lemgo (AG) entschieden, dass neben regelmäßiger lautstarker und auch nächtlicher Musik aus der Wohnung eines Mieters auch das Abschließen der Hauseingangstür eine Störung des Hausfriedens begründen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wenn durch das Verschließen ein Verlassen des Hauses im Brandfall erschwert wird. Im zu beurteilenden Sachverhalt kündigte der klagende Vermieter das mit der beklagten Mieterin bestehende Mietverhältnis, aufgrund täglicher, insbesondere nächtlicher Ruhestörungen durch Musik und...

Mit Beschluss vom 15. März 2024 (Az.: 14 C 336/23) hat das Amtsgericht Kreuzberg (AG) entschieden, dass eine Anmietung von Wohnraum zu Studienzwecken noch keinen Anlass darstellt, um von vorneherein von einem kurzfristigen Mietverhältnis auszugehen. Hierfür seien Umstände erforderlich, die die Kurzfristigkeit anderweitig begründen. Die Parteien schlossen im zu beurteilenden Sachverhalt einen Zeitmietvertrag. Lebensmittelpunkt der studierenden Mieter sollte nach dem Studium wieder Indien sein. Kurz vor Ablauf der Befristung weigerten sich die Mieter, aus der Wohnung auszuziehen. Der Vermieter klagte...

Mit Beschluss vom 13. August 2024 (Az.: VIII ZR 255/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein freiwilliger Auszug des Wohnungsmieters nicht bedeutet, dass das dieser die Rechtsposition des Vermieters bei Streitigkeiten einnimmt. Im vom BGH zu beurteilenden Sachverhalt stritten sich Vermieter und Mieter über die Höhe der Miete und über den Nachzahlungsbetrag aus Betriebskosten. Im Zuge dieses Streits kündigte der Vermieter fristlos. Obwohl sich der Mieter gegen die Räumungsklage gerichtlich wehrte, zog der Mieter während des gerichtlichen Verfahrens aus....

Mit Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 C 33/24) hat das Amtsgericht Brandenburg (AG) entschieden, dass Rückstände aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung nach § 543 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach sich ziehen können. Im zu beurteilenden Sachverhalt begehrt der klagende Vermieter die Räumung und Herausgabe der vom beklagten Mieter bewohnten Wohnung. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah einen monatlichen Mietzins von 330 Euro inklusive eines Betrags von 65 Euro an Vorauszahlungen...