Recht

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Miet-recht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunter-nehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungs-rechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Gren-zen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.

Mit Urteil vom 11. April 2024 (Az.: 58a C 129/23) hat das Arbeitsgericht (AG) Paderborn entschieden, dass ein Mieter erwarten dürfe, dass beim Duschen nicht erhebliche Wassermengen ins Badezimmer oder auf den Fußboden laufen. Der Mieter rügte einen Defekt an der Duschtür, durch den beim Duschen regelmäßig größere Mengen an Wasser unkontrolliert austraten. Dies führte dazu, dass der Boden im Badezimmer und der Laminatboden im Flur aufgequollen sind. Um größere Wasserschäden zu vermeiden, legte der Mieter Handtücher auf den Boden....

Mit Urteil vom 29. November 2024 (Az.: 33055 C 113/24) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass Mieter neben dem erstmaligen Einbau auch den Austausch von Geräten zur Verbrauchserfassung für die Wärme- und Wasserversorgung sowie das zur Vornahme der notwendigen Maßnahme notwendige Betreten der Wohnung zu dulden haben, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung anderenfalls nicht mehr möglich ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt verweigerte der beklagte Mieter der vom klagenden Vermieter mit der Anbringung erforderlicher neuer Verbrauchserfassungsgeräte für Warm- und...

Mit Urteil vom 28. Mai 2024 hat das Landgericht (LG) Darmstadt entschieden, dass eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung die Lesbarkeit der Erhöhungserklärung voraussetze.

Mit Urteil vom 8. Januar 2025 (AZ.: VIII ZR 150/23) hat das Landgericht Landshut (LG) entschieden, dass die bei Schimmelbefall generell bestehende Pflicht des Vermieters zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zufalls entfallen kann, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt und die Schimmelbildung damit schuldhaft verursacht hat. Im zu beurteilenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter vor allem über die Frage, wen die Schimmelbeseitigungspflicht trifft. Bereits in der Vergangenheit war es in der Wohnung nach einem umfassenden Fensteraustausch zur Schimmelbildung gekommen, woraufhin die...

Mit Urteil vom 5. Mai 2024 (Az.: VIII ZR 150/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Sozialleistungsempfänger gegenüber dem Vermieter bis zur Höhe der erhaltenen Aufwendungen keinen eigenen Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete geltend machen kann, da dieses Recht auf das Jobcenter als Sozialleistungsträger übergegangen ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt bewohnte der klagende Sozialleistungsempfänger als Mitmieter eine Wohnung der beklagten Vermieterin. Der Mietvertrag sah die Zahlung einer gegenüber der örtlichen Vergleichsmiete mehr als doppelt so hohen Grundmiete vor. Nach Beendigung...

Mit Urteil vom 15. August 2024 (Az.: 10 C 25/24) hat das Amtsgericht Bottrop (AG) entschieden, dass bei einem beendeten Mietverhältnis für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war, dieselben Grundsätze wie für das fortdauernde Mietverhältnis gelten: Der Mieter kann bei fehlender Abrechnung die Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurückfordern, er hätte vielmehr während der Laufzeit des Vertrags Nebenkostenvorauszahlungen zurückbehalten müssen. Im zu beurteilenden Sachverhalt zahlten die klagenden Mieter dem beklagten Vermieter während der gesamten Mietdauer von 2020...

Mit Urteil vom 7. Februar 2024 (AZ.: 18 C 304/23) hat das Amtsgericht Lemgo (AG) entschieden, dass neben regelmäßiger lautstarker und auch nächtlicher Musik aus der Wohnung eines Mieters auch das Abschließen der Hauseingangstür eine Störung des Hausfriedens begründen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wenn durch das Verschließen ein Verlassen des Hauses im Brandfall erschwert wird. Im zu beurteilenden Sachverhalt kündigte der klagende Vermieter das mit der beklagten Mieterin bestehende Mietverhältnis, aufgrund täglicher, insbesondere nächtlicher Ruhestörungen durch Musik und...