Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!

Mit Urteil vom 29. November 2024 (Az.: 33055 C 113/24) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass Mieter neben dem erstmaligen Einbau auch den Austausch von Geräten zur Verbrauchserfassung für die Wärme- und Wasserversorgung sowie das zur Vornahme der notwendigen Maßnahme notwendige Betreten der Wohnung zu dulden haben, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung anderenfalls nicht mehr möglich ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt verweigerte der beklagte Mieter der vom klagenden Vermieter mit der Anbringung erforderlicher neuer Verbrauchserfassungsgeräte für Warm- und Kaltwasser beauftragten Firma den Zutritt zu seiner Wohnung. Er begründete dies damit, dass ein Mitarbeiter dieser Firma bei einer „Gelegenheit“ seine Sonnenbrille entwendet habe und er zudem nur einen bestimmten Personenkreis in seine Wohnung hereinlasse. Der Vermieter klagte daraufhin auf Duldung des Zutritts und den Austausch der Erfassungsgeräte.

Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW

Mieter müssen den Zutritt zu ihren Wohnräumen durch den Vermieter oder von diesen beauftragten Personen grundsätzlich nur dann dulden, wenn ein sachlich konkreter Grund Anlass hierfür gibt. Ein solcher liegt in der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objekts, zu der auch die für den Vermieter verpflichtende dauerhafte Ausstattung der Räume mit funktionierenden Verbrauchserfassungsgeräten zum Zwecke der Verbrauchserfassung zählt. Entsprechend beschränkt sich die Duldungspflicht des Mieters nach entsprechender vorheriger Ankündigung nicht nur auf den erstmaligen Einbau solcher Zähler, sondern auch auf deren Austausch. Die Art und Weise der Durchführung obliegt dabei ausschließlich dem Vermieter – dem Mieter steht weder ein Anspruch auf die Auswahl der die Arbeiten ausführenden Fachfirma noch ein zeitliches Wahlrecht zu. Zulässig ist lediglich, einzelnen Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren, die in der Vergangenheit nachweislich im Zusammenhang mit dem Betreten der konkreten Wohnung Straftaten begangen haben. Dies aber ist nachzuweisen – eine bloße Vermutung reicht nicht aus.