Recht

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (AZ.: 33093 C 422/24) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass sich aus der Genehmigung des Vermieters zur Aufnahme eines Dritten keine Zustimmung zur alleinigen Nutzung der Mietsache durch diesen Dritten ableiten lässt und der Vermieter aufgrund dessen nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigt ist. Der Vermieter hatte der Aufnahme eines Neffen des Mieters in das Mietobjekt zwar zugestimmt, nicht aber der alleinigen Nutzung der Wohnung durch den Neffen....

Mit Urteil vom 28. März 2025 (Az.: 21 C 10/24) hat das Amtsgericht Bocholt (AG) entschieden, dass weder Sperrmüllkosten für einmalige Entrümpelungsaktionen noch Kosten für die Tätigkeiten des Hauswarts zu den umlagefähigen Betriebskostenpositionen gehören, wenn bei letzteren nicht eine klare Abgrenzung zu den nicht umlagefähigen Kosten erfolgt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war zwischen den Parteien streitig, ob die „Entrümpelungsaktion“ einmalig oder wiederkehrend ist. Nur bei wiederkehrender Leistung würde es sich um eine umlegbare Betriebskostenposition handeln. Der Vermieter konnte im...

Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (AZ.: 10 C 78/24) hat das Amtsgericht Rheine (AG) entschieden, dass es bei einer Wohnung, die seit längerer Zeit nicht gereinigt wurde, entgegen dem Normalfall für eine besenreine Rückgabe der Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht ausreicht, lediglich auszufegen. In diesem Fall sei eine Reinigung erforderlich, die insbesondere die Küche und Sanitärräume in einen hygienischen und gebrauchsfähigen Zustand zurückversetzt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der klagende Mieter den Begriff der „besenreinen Rückgabe“...

Mit Urteil vom 18. Juli 2025 (Az.: V ZR 29/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums nicht zwingend einen Substanzeingriff voraussetzt. Diese könne auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein. Der Sachverhalt betraf eine Solaranlage, die aus neun Solarplatten bestand und sich deutlich von der Gestaltung anderer Balkone abgehoben hat. Ein Eingriff in die Substanz des Gebäudes war nicht gegeben. Für den BGH war...

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte Mit Urteil vom 6. August 2025 (Az.: VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. Laut Sachverhalt ist die Klägerin Mieterin einer Eigentumswohnung der...

Rassistische und menschenverachtende Beleidigungen berechtigten zur Kündigung Mit Urteil vom 10. September 2025 (AZ: 465 C 781/25) hat das Amtsgericht Hannover (AG) entschieden, dass rassistische und menschenverachtende Beleidigungen des Mieters gegenüber seinem Vermieter, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der klagende Vermieter den beklagten Mieter unangekündigt an seiner Wohnanschrift aufgesucht und wurde von diesem rassistisch und menschenverachtend beleidigt. Daraufhin kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos hilfsweise ordentlich, und erhob im Anschluss ohne vorherige Abmahnung Räumungsklage. Das...

Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW „Bis zum 31. Dezember 2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewährung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD. Nach der ersten Sitzung am 16. September 2025 hat sich zumindest gezeigt, wie schwierig dies angesichts der unterschiedlichen Betrachtungsweisen erscheint. Einigkeit sollte darin bestehen, dass stark überhöhte Wuchermieten absolut unsozial sind. Sie...

Mit Urteil vom 18. Juli 2025 (Az.: 21 U 138/24) hat das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) entschieden, dass die neue elektronische Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung nur auf Wohnraum, nicht aber auf Mietverhältnisse über Gewerberaum anwendbar ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte die klagende Vermieterin eines gewerblichen Mietobjekts die Betriebskostenabrechnung ausschließlich als digitale Kopie bereitgestellt. Die beklagte Mieterin verlangte hingegen Einsicht in die der Vermieterin erteilten Originalbelege in Papierform. Die Klägerin berief sich darauf, die elektronische Belegeinsicht nicht nur...