Recht

Mit Urteil vom 18. Juli 2025 (Az.: V ZR 29/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums nicht zwingend einen Substanzeingriff voraussetzt. Diese könne auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein. Der Sachverhalt betraf eine Solaranlage, die aus neun Solarplatten bestand und sich deutlich von der Gestaltung anderer Balkone abgehoben hat. Ein Eingriff in die Substanz des Gebäudes war nicht gegeben. Für den BGH war...

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte Mit Urteil vom 6. August 2025 (Az.: VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. Laut Sachverhalt ist die Klägerin Mieterin einer Eigentumswohnung der...

Rassistische und menschenverachtende Beleidigungen berechtigten zur Kündigung Mit Urteil vom 10. September 2025 (AZ: 465 C 781/25) hat das Amtsgericht Hannover (AG) entschieden, dass rassistische und menschenverachtende Beleidigungen des Mieters gegenüber seinem Vermieter, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der klagende Vermieter den beklagten Mieter unangekündigt an seiner Wohnanschrift aufgesucht und wurde von diesem rassistisch und menschenverachtend beleidigt. Daraufhin kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos hilfsweise ordentlich, und erhob im Anschluss ohne vorherige Abmahnung Räumungsklage. Das...

Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW „Bis zum 31. Dezember 2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewährung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD. Nach der ersten Sitzung am 16. September 2025 hat sich zumindest gezeigt, wie schwierig dies angesichts der unterschiedlichen Betrachtungsweisen erscheint. Einigkeit sollte darin bestehen, dass stark überhöhte Wuchermieten absolut unsozial sind. Sie...

Mit Urteil vom 18. Juli 2025 (Az.: 21 U 138/24) hat das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) entschieden, dass die neue elektronische Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung nur auf Wohnraum, nicht aber auf Mietverhältnisse über Gewerberaum anwendbar ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte die klagende Vermieterin eines gewerblichen Mietobjekts die Betriebskostenabrechnung ausschließlich als digitale Kopie bereitgestellt. Die beklagte Mieterin verlangte hingegen Einsicht in die der Vermieterin erteilten Originalbelege in Papierform. Die Klägerin berief sich darauf, die elektronische Belegeinsicht nicht nur...

Die Bundesregierung hat Ort, Zeit und Teilnehmer für die neue Mietrechtskommission festgelegt: Am 16. September findet unter der Leitung des Bundesjustizministeriums die konstituierende Sitzung statt. Ziel des Gremiums ist es, das komplexe Mietrecht umfassend zu analysieren, auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten.

Mit Urteil vom 19. März 2025 hat das Landessozialgericht Halle (L 2 AS 511/21) unter anderem entschieden, dass die Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber dem Jobcenter nicht die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen, die auch Daten über das Verbrauchsverhalten der Leistungsbezieher, die Anzahl der Nutzer usw. ausweist, umfasse. Die Auskunftspflicht beziehe sich nach der Entscheidung nur auf die Erbringung von Leistungen beziehungsweise die Verpflichtung zur Leistung selbst. Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW Auch gegenüber Vermietern sind Jobcenter...

Mit Urteil vom 12. März 2025 (Az.: 21 U 138/24) hat das Kammergericht Berlin (KG) entschieden, dass ein vom Bauträger geschaffener Tiefgaragenplatz, der nur durch umständliches Rangieren erreichbar ist, den Käufer der dazugehörigen Wohnung zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatten die Kläger von dem beklagten Bauträger eine Neubauwohnung und zusätzlich einen dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz gekauft. Der Stellplatz konnte mit dem Mittelklassefahrzeug des Käufers nur rückwärts in einem Bogen an sieben weiteren Stellplätzen vorbeifahrend erreicht werden. Eine...