Bundespolitik

Berlin – Im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung (KfW 432)“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) können ab sofort keine neuen Anträge mehr gestellt werden, wie das Ministerium am 28. Mai 2026 mitteilte. Grund hierfür ist die Ausschöpfung der für Neuzusagen zur Verfügung stehenden Bundesmittel infolge der anhaltend hohen Nachfrage seitens der Kommunen.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 eine Novelle des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen und will damit insbesondere kleine Kommunen entlasten. Kern der Reform ist die Einführung einer sogenannten „kleinen Wärmeplanung“ für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums sollen Aufwand und Verfahrensdauer deutlich reduziert werden, indem etwa umfangreiche Bestands- und Potenzialanalysen sowie die Entwicklung von Zielszenarien weitgehend entfallen.

Berlin – Deutschland wird dem Expertenrat für Klimafragen zufolge seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung vorgelegt hat, kommt das unabhängige wissenschaftliche Gremium zu einem anderen Ergebnis als das Umweltbundesamt.

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die geplante stärkere Priorisierung des Wohnungsbaus in dem am 27. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten bewertet die sozial orientierte Wohnungswirtschaft als wichtigen und richtigen Schritt.

Berlin – Die Wohnungsbaukrise in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu. Wie die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wurden im Jahr 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Damit ist die Neubauleistung bereits das zweite Jahr in Folge massiv eingebrochen und auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Für die Bau- und Wohnungswirtschaft sind die Zahlen ein wohnungspolitischer Alarmruf.

München – Die Debatte um mögliche Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen sorgt mittlerweile bundesweit für politische Spannungen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, über den Bundesrat eine Initiative gegen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen. Anlass ist das in Berlin beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz.

Berlin – Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.