Enteignungsdebatte: Söder kündigt Widerstand an

Söder bezeichnete entsprechende Vorhaben in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag als „Schnapsidee“ und warnte vor gravierenden Folgen für den Wohnungsbau. Enteignungen seien „der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus“.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im März ein Gesetz beschlossen, das unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ in Gemeineigentum ermöglichen soll. Voraussetzung dafür ist laut Gesetz, dass die Maßnahme dem Gemeinwohl dient und ein allgemeines Versorgungsinteresse der Bevölkerung sicherstellt. Zudem sind Vergesellschaftungen nur gegen angemessene Entschädigung zulässig und müssen verhältnismäßig sein. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, soll jedoch zunächst eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen. (sti/schi)