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Enteignungsdebatte: Söder kündigt Widerstand an

München – Die Debatte um mögliche Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen sorgt mittlerweile bundesweit für politische Spannungen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, über den Bundesrat eine Initiative gegen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen. Anlass ist das in Berlin beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz.

22. Mai 2026
Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht am 21.05.2026 im Landtag in München während einer Regierungserklärung. Foto: Sebastian Widmann / Bayerische Staatskanzlei

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder spricht am 21.05.2026 im Landtag in München während einer Regierungserklärung. Foto: Sebastian Widmann / Bayerische Staatskanzlei

Söder bezeichnete entsprechende Vorhaben in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag als „Schnapsidee“ und warnte vor gravierenden Folgen für den Wohnungsbau. Enteignungen seien „der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus“.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im März ein Gesetz beschlossen, das unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ in Gemeineigentum ermöglichen soll. Voraussetzung dafür ist laut Gesetz, dass die Maßnahme dem Gemeinwohl dient und ein allgemeines Versorgungsinteresse der Bevölkerung sicherstellt. Zudem sind Vergesellschaftungen nur gegen angemessene Entschädigung zulässig und müssen verhältnismäßig sein. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, soll jedoch zunächst eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen. (sti/schi)

Zum Abschluss des NEW bauhaus Festivals in Weimar hat Festivaldirektor @[Michael Rücker] zu einer Verbänderunde unter der Überschrift „Neustart Baustelle. Welche Geschäftsmodelle die Bauwirtschaft durch die Transformation tragen“ eingeladen, an der u.a. Dr. @[Christian Lieberknecht] (#GdW) teilnahm. In einem Impulsvortrag von @[Martin Langen] (@[B+L Marktdaten GmbH - construction market research]) wurde deutlich, dass auch künftig eine hohe Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland besteht. Angesichts eines aktuellen Wohnungsbedarfs von ca. 1,2 Mio. und ca. 10 Mio. Menschen in beengten Wohnungen bedarf es mehr Neubau, auch als wichtige Fluktuationsreserve für den Wohnungsmarkt. @[Dirk Salewski] (@[Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen]) machte klar, dass sich in der aktuellen Lage kaum noch ein Haushalt eine neue Wohnung leisten kann. Man sollte daher hinterfragen, ob die hohen Standards des Bauens noch sinnvoll sind. @[Olaf Demuth] (@[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie], @[Zech Group]) verwies auf eine durchschnittliche Auslastung der Bauunternehmen von ca. 75 %, die im Wohnungsbau mit ca. 35-40 % noch deutlich geringer ausfällt. Dr. Tillman Prinz (Bundesarchitektenkammer) betonte, dass mit der Diskussion um den Gebäudetyp E und dem „Hamburg Standard“ der richtige Weg eingeschlagen wurde. Er sieht zudem Potenziale im Bestand. Dr. Christian Lieberknecht machte deutlich, dass es vor allem darum geht, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Er verwies auf serielles und modulares Bauen als innovativen Lösungsansatz. Mit der Neuauflage der Rahmenvereinbarung 2.0 stellt der GdW seinen 3.000 Mitgliedern 25 ausgewählte Konzepte zur Verfügung. Neben den Verbänden ist auch der Bund gefordert: Das angekündigte Gebäudetyp-E-Gesetz liegt noch immer nicht vor. Seine Verabschiedung ist dringend notwendig, um Baukosten zu reduzieren und dem Wohnungsneubau wieder Schwung zu verleihen.

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