Bundeskabinett beschließt Novelle des Wärmeplanungsgesetzes – Wohnungswirtschaft warnt vor Fehlsteuerungen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete die Wärmeplanung als zentrales Instrument für die zukünftige Wärmeversorgung. Gerade kleinere Kommunen seien bislang häufig mit hohen Anforderungen konfrontiert gewesen. Das neue Verfahren solle es ermöglichen, innerhalb weniger Monate belastbare Wärmepläne zu erstellen und so insbesondere den ländlichen Raum zu entlasten.
Neben der vereinfachten Wärmeplanung sieht die Gesetzesnovelle weitere Änderungen vor. So sollen Datenerhebung und Datenverarbeitung praxistauglicher gestaltet und mit einem bundesweit nutzbaren „Datenraum Wärmeplanung“ digital unterstützt werden. Zudem werden Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt. Für Kommunen mit mehr als 45.000 Einwohnern soll künftig bei der Fortschreibung der Wärmepläne auch die Kälteversorgung berücksichtigt werden.
Wohnungswirtschaft warnt vor Schwächung
der strategischen Wärmeplanung
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt grundsätzlich das Ziel der Novelle, die kommunale Wärmeplanung effizienter und praxistauglicher zu gestalten. Gleichzeitig warnt der Verband davor, dass die vorgesehenen Vereinfachungen die strategische Aussagekraft der Wärmeplanung schwächen und Fehlentwicklungen begünstigen könnten.
Besonders kritisch sieht der GdW die geplante „kleine Wärmeplanung“. Die Einwohnerzahl sei kein geeignetes Kriterium, um über die planerische Tiefe zu entscheiden. Auch kleinere Gemeinden verfügten häufig über komplexe Siedlungs- und Versorgungsstrukturen sowie Potenziale für Nah- und Wärmenetze. Durch ein vereinfachtes Verfahren bestehe die Gefahr, dass wirtschaftlich sinnvolle netzgebundene Lösungen frühzeitig ausgeschlossen werden.
Der Verband warnt zudem vor sogenannten Lock-in-Effekten. Werden Gemeinden vorschnell als Gebiete für ausschließlich dezentrale Wärmeversorgung eingestuft, könnten langfristig Investitionen in Wärmenetze oder hybride Versorgungslösungen unterbleiben. Gerade die kleinen Kommunen seien für das Gelingen der Wärmewende entscheidend.
Darüber hinaus kritisiert der GdW, dass die kommunale Wärmeplanung weiterhin zu wenig mit dem Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, der Transformation der Gasnetze sowie der Sanierung des Gebäudebestands verzahnt sei. Die Wärmeplanung müsse stärker zu einer integrierten Infrastrukturplanung weiterentwickelt werden.
