Bundespolitik

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 den Referentenentwurf zum Mietrecht verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre auszuweiten. Für angespannte Wohnungsmärkte soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt werden.

Berlin – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat mit großer Verwunderung die sehr kurze Fristgewährung für eine Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohnraummiete“ über den dritten Advent durch das Bundesjustizministerium zur Kenntnis genommen. Die Verbände der BID äußern sich deshalb inhaltlich nicht zu dem Entwurf.

Berlin – Gestern hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse nun schnell durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden muss, um ein rasches Auslaufen zu verhindern. Die aktuelle Rechtslage lässt es aber zu, dass dort, wo die Mietpreisbremse vor dem 31.12.2025 ausläuft, die Länder die Mietpreisbremse durch Verordnung verlängern können. Grundlage hierfür ist die aktuelle Rechtslage. Berlin, wo die Mietpreisbremse am 31.05.2025 auslaufen würde, könnte die Mietpreisbremse also bis 31.12.2025...

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Gebäudetyp-E-Gesetz“ beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen sollen.

Berlin – Um digitale Projekte erfolgreich umzusetzen, arbeiten die meisten Städte und Regionen strategisch mit verschiedenen Partnern zusammen, etwa mit kommunalen und privaten Unternehmen oder anderen Kommunen. Eine neue Publikation aus der Begleitforschung zum Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC) unterstützt sie dabei, ihre Kooperationen rechtssicher zu organisieren.

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die Programme für die soziale Mietwohnraumförderung zum 1. Januar 2025 anzupassen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) begrüßen die Erhöhung des Förderetats, sehen andere Punkte jedoch kritisch.