Kabinettsbeschluss zum Mietrecht: Weitere Verschärfung zementiert Neubaustopp

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 18. Dezember 2024 den Referentenentwurf zum Mietrecht verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre auszuweiten. Für angespannte Wohnungsmärkte soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt werden.

9. Januar 2025

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zur weiteren Verschärfung des Mietrechts ist nichts anderes als Wahlkampf“, erklärte dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen im Zusammenhang mit der ebenfalls bereits vorgeschlagenen Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden. Auf dieser Grundlage ist kein Neubau möglich. Steigende Baukosten auf der einen und sinkende Mieteinnahmen auf der anderen Seite führen zu einem Neubaustopp.

Mit dieser Politik ist die Ampelregierung an ihrem Ziel – 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – krachend gescheitert. Seit über zwei Jahren befinden sich die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau im stetigen Sinkflug. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte der neu gewählte Bundestag entscheiden, wie es bei der sozialen Frage unserer Zeit weitergeht.“

Gemeinsam zur #Klimaneutralität – Halle zeigt, wie die #Wärmewende gelingen kann Zum Abschluss der #Sommertour von #GdW-Präsident Axel Gedaschko in Sachsen-Anhalt stand der Besuch des Energieparks Halle auf dem Programm. René Walther, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Stadtwerke Halle GmbH, sowie Olaf Schneider, Geschäftsführer, und Dr. Katja Nowak von der EVH GmbH stellten die Roadmap Klimaneutralität 2045 der Energie-Initiative Halle vor. Die zentrale Botschaft: Klimaneutralität ist weit mehr als Klimaschutz. Sie bedeutet zugleich mehr #Versorgungssicherheit, größere #Unabhängigkeit von fossilen Energien, stabile Preise und eine stärkere regionale Wertschöpfung. Besonders beeindruckend ist der kooperative Ansatz. #Wohnungswirtschaft, #Stadtwerke und weitere Partner entwickeln die Wärmewende gemeinsam – in einem festen Netzwerk mit Lenkungskreisen, Arbeitsgruppen und einem kontinuierlichen Austausch zwischen Technik, Kommunikation und Strategie. So entstehen Lösungen, die nicht am Schreibtisch, sondern aus der #Praxis heraus entwickelt werden. Ein zentrales Projekt ist die kommunale #Wärmeplanung, die in Halle bereits vom Stadtrat beschlossen wurde. Grundlage ist ein digitaler Zwilling der Stadt mit Daten zu allen Gebäuden. Auf dieser Basis werden #Fernwärmeausbau, #Stromnetze und #Gebäudesanierungen aufeinander abgestimmt – mit dem Ziel, den heute noch überwiegend gasbasierten #Wärmesektor Schritt für Schritt zu #dekarbonisieren und gleichzeitig #bezahlbar zu halten. Deutlich wurde aber auch die Dimension der Aufgabe: Allein für den Ausbau der #Energieinfrastruktur rechnen die Stadtwerke mit Investitionen von rund 700 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Umso wichtiger sind langfristige #Planungssicherheit, enge #Partnerschaften und verlässliche politische #Rahmenbedingungen.

Kabinettsbeschluss zum Mietrecht: Weitere Verschärfung zementiert Neubaustopp

wi Wohnungspolitische Informationen 29/2026

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