Recht

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zur Überprüfung des Mietrechts trifft sich erstmals am 16. September 2025 im Bundesjustizministerium. Neben dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW werden der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Deutsche Mieterbund sowie jeweils die Mietervereine aus Berlin, Frankfurt und Heidelberg, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Haus & Grund, der Immobilienverband Deutschland (IVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Teil der Kommission sein. Von Seite...

Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az.: VIII ZR 256/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine fehlende Kautionsbürgschaft nur dann ohne zusätzliche Voraussetzungen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn es sich bei der vereinbarten Mietsicherheit um eine Barkaution handelt. Der Sachverhalt betraf einen Mieter, der 4.400 Euro Kaution für eine Wohnung inklusive Tiefgaragenstellplatz stellen sollte, und zwar in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft. So war es im Mietvertrag vereinbart. Die Vermieterin übergab die Schlüssel, die Bürgschaft blieb jedoch aus. Daraufhin...

Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW Für öffentliche Aufträge und vielfach bei staatlicher Förderung ist die Anwendung des Vergaberechts ein wesentlicher Baustein für eine transparente und sichere Vergabe. Das Vergaberecht ist auch ein Mittel zur Verhinderung von Korruption im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens. Ein Eckpfeiler also für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Allerdings hat sich das Vergaberecht – wie so viele andere Gesetze – von ihrer ursprünglichen Aufgabe immer mehr entfernt. Mittlerweile sieht das Vergaberecht Anforderungen vor, die so...

Mit Urteil vom 28. März 2025 (Az.: V ZR 185/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die Einordnung einer Pflanze als Hecke nicht auf eine Höhenbegrenzung ankomme, sondern darauf, ob die Anpflanzung nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer natürlichen Betrachtungsweise einen geschlossenen Eindruck als Einheit mit einem Dichtschluss vermittelt sowie eine Höhen- und Seitenbegrenzung aufweist. Zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke stritten über die zulässige Höhe einer Bambusanpflanzung. Der Beklagte hatte auf seinem Grundstück durchgängig Bambus eingepflanzt. Nachdem dieser zwischenzeitlich...

Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (Az.: L 2 AS 1018/25) hat das Landessozialgericht Baden- Württemberg (LSG) entschieden, dass abhängig von den Umständen des Einzelfalls, auch die Mietkosten für einen Stellplatz oder eine Garage zu den gemäß § 22 Absatz 1 SGB II zu gewährenden Kosten der Unterkunft gehören können. Der klagende Bürgergeldempfänger stritt mit dem beklagten Jobcenter darüber, ob Stellplatzkosten beim monatlichen Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen sind. Der entsprechende Wohnraummietvertrag wertete in der im Vertrag enthaltenen Objektbeschreibung den Stellplatz als...

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Bereits die vergangenen Genossenschaftsnovellen hatten unter anderem zum Ziel, die genossenschaftsrechtliche Rechtsform attraktiver zu machen und zugleich zu stärken. Nun steht erneut eine Novelle des Genossenschaftsgesetzes bevor, die die weitere Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform zum Ziel hat. Im Fokus der vorgesehenen Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) stehen die Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform und Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften. Expertenmeinung von Dr. Matthias Zabel, Leiter des...

Mit Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 5 Sa 284 a/24) hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschieden, dass der grundsätzliche Anspruch eines Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt ließ sich die klagende Arbeitnehmerin ein Tattoo auf den Unterarm stechen. Kurz darauf wurde sie wegen einer Hautentzündung für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin verweigerte für diesen Zeitraum die Lohnfortzahlung mit der Begründung, dass eine Tätowierung eine Einwilligung in...

Kommentar von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW „Schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine Priorität der neuen Bundesregierung. Mit dem „Bau-Turbo“ erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können“, heißt es von der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz unter der Überschrift „Wir zünden den Bau-Turbo – weil jedes Zuhause zählt“. Endlich kommt er also, der Bau-Turbo, der nach langer Diskussion und auch auf Betreiben des GdW schon 2023 von der Ampel auf den Weg...