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Kommission für Mietrecht startet im September

28. August 2025
Recht So

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zur Überprüfung des Mietrechts trifft sich erstmals am 16. September 2025 im Bundesjustizministerium. Neben dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW werden der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Deutsche Mieterbund sowie jeweils die Mietervereine aus Berlin, Frankfurt und Heidelberg, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Haus & Grund, der Immobilienverband Deutschland (IVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Teil der Kommission sein. Von Seite der Wissenschaft sollen Martin Häublein, Universitätsprofessor für Wohn- und Immobilienrecht in Innsbruck, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin sowie aus dem Bereich Justiz der Deutsche Richterbund vertreten sein.

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#Gebäudemodernisierungsgesetz: Mehr Flexibilität – aber wichtige Chancen bleiben ungenutzt 🏗️🌡️ Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde heute in zweiter und dritter Lesung im #Bundestag und anschließend im #Bundesrat beschlossen. Positiv ist, dass damit grundsätzlich wieder mehr #Technologieoffenheit und #Flexibilität geschaffen wird. Doch aus Sicht der sozial orientierten #Wohnungswirtschaft bleibt das Gesetz weit hinter den Anforderungen der Praxis zurück. Die zentralen Kritikpunkte im Überblick: ❌ Fehlender #Flottenansatz: Statt jedes Gebäude isoliert betrachten zu müssen, brauchen wir die Möglichkeit, Investitionen über Bestände und #Quartiere hinweg zu steuern. So könnten wir dort sanieren, wo jeder investierte Euro die maximale #CO₂-Einsparung bringt. ❌ Verzerrte Kostenaufteilung: Die vorgesehene pauschale Beteiligung der sozial orientierten #Wohnungsunternehmen an #Energiekosten bricht mit dem bewährten CO₂-#Stufenmodell. Unternehmen werden für Kosten in die Pflicht genommen, die sie weder verursachen noch beeinflussen können – das setzt völlig falsche Anreize. ❌ #Bürokratie-Monster statt Beschleuniger: Neue Informations-, Dokumentations- und Vorlagepflichten erhöhen den Verwaltungsaufwand massiv, statt #Modernisierungen schneller und wirtschaftlicher zu machen. ❌ #Planungsunsicherheit durch Förderkürzungen: Dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (#BEG) kurzfristig gekürzt wird – gerade für Mehrfamilienhäuser –, trifft genau die Unternehmen, die den sozialen Wohnungsbestand klimaneutral transformieren müssen. Zudem gilt: #Ordnungsrecht und #Förderung müssen Hand in Hand gehen. Höhere gesetzliche Anforderungen können nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie von einer verlässlichen und auskömmlichen Förderkulisse begleitet werden.

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