Recht

3. Fachgespräch zur Geschäftsraummiete am 26. und 27. Februar 2026 in Erfurt Die Geschäftsraummiete steht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dynamik und rechtlicher Präzision. Wer hier Verantwortung trägt, weiß: Der Austausch zwischen Praxis, Rechtswissenschaft und Fachjuristen ist unerlässlich, um den komplexen Herausforderungen des Gewerbemietmarkts angemessen zu begegnen. Genau dafür bieten die „Fachgespräche zur Geschäftsraummiete“ des eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland eine ideale Plattform. Am 26. und 27. Februar 2026 setzt der eid seine Tagungsreihe in Erfurt fort – bereits zum...

Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: L 21 U 47/23) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden, dass ein zur Selbstrettung vorgenommener Sprung aus dem Fenster der eigenen Wohnung in Folge von explodierenden E-Roller-Akkus nicht als Arbeitsunfall gewertet werden kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der klagende Arbeitnehmer, während er im Homeoffice arbeitete aufgrund der Explosion zweier in seiner Wohnung gelagerten E-Roller-Akkus und der damit verbundenen Feuer- und Rauchentwicklung aus dem Fenster gesprungen und hatte sich dabei beide Füße...

Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 334 S 13/22) hat das Landgericht Hamburg (LG) entschieden, dass eine Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon einer Wohnung in einem Bestandsgebäude eine dauerhafte Mietminderung aufgrund des Mietmangels der wesentlichen Verschattung und Verdunkelung begründen kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt minderte der beklagte Mieter dauerhaft den Mietzins, nachdem der klagende Vermieter – ohne ihn oder andere Bestandsmieter vorher zu informieren oder einzubeziehen – eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrünte...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien (hier: Schufa) Daten über Zahlungsausfälle nicht sofort löschen müssen, auch wenn entsprechende Rechnungen bereits vom Schuldner bezahlt worden sind.  Unterschieden hat der BGH zwischen Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien sammeln und solchen aus öffentlichen Registern, bei denen bei Zahlung eine sofortige Löschung von Einträgen zu erfolgen hat. Bei privaten Wirtschaftsauskunfteien lässt der BGH bestimmte Speicherungsfristen als Ergebnis einer typisierten Abwägung zu,...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Az.:2-13 S56/24) entschieden, dass es zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeiten gehöre, dass weder Fundstellen im Text erfunden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einem Schriftsatz an das Gericht übernommen werden. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ging es um die Bemessung des Streitwerts. Der Anwalt des Klägers hatte hierzu eine gegenüber dem Gericht abweichende Ansicht vorgetragen und sich auf Entscheidungen berufen, die es nicht gab. Dies...

Mit Urteil vom 19. November 2025 (Az.: 33051 C 287/25) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) entschieden, dass eine deutlich verwahrloste und verschmutzte Wohnung den Vermieter nach mehrfachen erfolglosen Mahnungen selbst dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn bisher keine Schäden an der Mietsache eingetreten sind, der Schadenseintritt jedoch zu befürchten ist. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund einer Vernachlässigung der Pflege und Reinhaltungsobliegenheit des Mieters fristlos gekündigt, nachdem er das Abstellen dieses Verhaltens zuvor...

Wie das Kammergericht kürzlich entschieden hat, genügt für einen wirksamen Wahlvorschlag für ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft bezüglich der Angabe des ausgeübten Berufes die bloße Angabe „Betriebswirt“ nicht den gesetzlichen Anforderungen und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (Az.: 2 U 106/23). Im vorliegenden Fall lautete der Wahlvorschlag: „Der Aufsichtsrat schlägt vor, Name, Betriebswirt, (Wohnort), mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder für das am 31. Dezember 2026 endende Geschäftsjahr beschließt, in...