Landespolitik

Saarbrücken – Die saarländische Landesbauordnung soll umfangreich novelliert werden. Im zuständigen Landtagsausschuss für Inneres, Bauen und Sport fand am 30. Januar 2025 eine Anhörung verschiedener Interessensverbände statt, so auch des Verbandes der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW saar).

Dresden – Die steigenden Kosten für Wohnen, Strom und Wärme setzenMieter und sächsische Wohnungsunternehmen zunehmend unter Druck. Damit bezahlbaresWohnen auch in Zukunft gesichert bleibt, fordern der Verband kommunaler UnternehmenLandesgruppe Sachsen (VKU), der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gemeinsam entschlossene Maßnahmen von der nächsten Bundesregierung.

München – Anlässlich des Bayerischen Baugipfels nennt der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen drei konkrete Lösungsansätze als Auswege aus der Baukrise . Erste und wichtigste Stellschraube sind die Baukosten. Diese müssen dringend gesenkt werden. Als konkrete Maßnahmen für schnelle Erfolge schlägt der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen Reduzierungen bei den Baustandards, die Vereinfachung des Baurechts und eine bessere Förderung des seriellen und modularen Bauens vor.

Hamburg – SPD und Grüne in der Hansestadt wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Hamburgische Bürgerschaft soll am 12. Februar 2025 über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.

Rostock – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für sechs Jahre beim Status quo einfrieren“, sagte Hennis Herbst bei einer Veranstaltung der Ostseezeitung. Herbst ist Linken-Direktkandidat im Wahlkreis 15. Dieser umfasst die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sowie die Hansestädte Stralsund und Greifswald. Zudem forderte der Politiker eine Verlängerung der Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Wohneigentum gehöre in kommunale oder genossenschaftliche Hand und müsse im Zweifel auch enteignet werden können.

Dresden/Erfurt/Magdeburg – Die mitteldeutschen Verbände der sozial orientierten Wohnungswirtschaft aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Die Verbände vertreten Unternehmen, die insgesamt rund 1,2 Millionen Wohnungen bewirtschaften – etwa 40 Prozent aller Mietwohnungen im mehrgeschossigen Wohnungsbau.

Düsseldorf – Das Landeskabinett hat am 28. Januar 2025 die neue Mieterschutzverordnung beschlossen, die bereits ab 1. März 2025 gelten wird. Die Verordnung gibt unter anderem vor, in welchem Umfang Mieten in bestehenden Mietverhältnissen und bei einem Mieterwechsel erhöht werden dürfen. Während die Regelungen bislang für 18 Kommunen galt, gilt sie nun für 57.

Frankfurt am Main/Wiesbaden – Gemischte Bilanz: Nach gut 12 Monaten CDU/SPD-geführter Landesregierung in Hessen sieht der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) in der Wohnungspolitik zwar gute Ansätze, fordert aber auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen habe auch bundesweit noch nicht den politischen Stellenwert, den es aufgrund seiner sozialen Bedeutung haben müsse.