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Soziale Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieren, ab

Rostock – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für sechs Jahre beim Status quo einfrieren“, sagte Hennis Herbst bei einer Veranstaltung der Ostseezeitung. Herbst ist Linken-Direktkandidat im Wahlkreis 15. Dieser umfasst die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sowie die Hansestädte Stralsund und Greifswald. Zudem forderte der Politiker eine Verlängerung der Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Wohneigentum gehöre in kommunale oder genossenschaftliche Hand und müsse im Zweifel auch enteignet werden können.

5. Februar 2025
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„Ein Mietenerhöhungstopp bevorzugt vor allem Besserverdienende, weil er in erster Linie hohe Mieten in besonders guten Lagen deckelt. Mieter von Wohnungen mit geringen Mieten müssen dagegen damit leben, dass ihre Wohnungen schleppender als bislang modernisiert werden, weil den Wohnungsunternehmen die dafür notwendigen Einnahmen fehlen“, erklärte dazu Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

„Die sozialen Vermieter mit ihren niedrigen Mieten refinanzieren ihre Investitionen in die Wohnungsbestände aus den Mieteinnahmen. Werden diese ‚eingefroren‘, werden Wohnungsunternehmen bei steigenden Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und steigenden Baukosten für Instandhaltung und Modernisierung unwirtschaftlich agieren müssen.

Dies gefährdet eine ganze Branche. Es schadet der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und gefährdet diese. Die Linke legt die Hand an das bezahlbare Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern.

Investitionsklima wird zerstört

Den Linken möchte man zurufen: Denken statt Deckeln! Mit ihren Ideen zur Regulierung des Wohnungsmarktes schaffen sie keine neue Wohnung, sondern zerstören das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Besonnen und ruhig weiter auf den Neubau setzen – das ist der richtige nordostdeutsche Weg.

In Mecklenburg-Vorpommern zählt der VNW 149 Mitgliedsunternehmen. Die Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften bieten rund 300.000 Wohnungen zu einer bezahlbaren Miete an. 53 Prozent aller Mietwohnungen gehören den VNW-Unternehmen. Die monatliche Netto-Bestandsmiete der VNW-Unternehmen in MV liegt im Durchschnitt bei 5,67 Euro pro Quadratmeter.

Der Neubau von Wohnungen bietet die beste Möglichkeit, steigende Mieten zu verhindern. Deshalb bedarf es auch keiner Mietpreisbremse, keines Mietendeckels und schon gar nicht der Enteignung von Wohnungsunternehmen.

Eingriffe sind kontraproduktiv

Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt, wie die Linken ihn sich vorstellen, sind kontraproduktiv. Angesichts der Herausforderungen der Energiewende, die von den Wohnungsunternehmen hohe Investitionen in ihren Wohnungsbestand erfordert, sind moderate Mietsteigerungen unverzichtbar.

Allerdings werden die Unternehmen die auf sie zukommenden Belastungen nicht allein schultern können. Dazu ist eine auskömmliche und verlässliche Förderung durch die Landesregierung notwendig. Es wäre gut, wenn Herr Herbst die sozialen Vermieter bei ihrem Werben darum bei der Regierung in Schwerin unterstützen würde. Schließlich hat Mecklenburg-Vorpommern eine Landesregierung mit Beteiligung der Linken.“ (schir)

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