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Wohnungswirtschaft im Westen zu Mieterschutzverordnung: Mietrechtliche Verschärfungen stellen zunehmend klimaneutrales Wohnen in Frage

Düsseldorf – Das Landeskabinett hat am 28. Januar 2025 die neue Mieterschutzverordnung beschlossen, die bereits ab 1. März 2025 gelten wird. Die Verordnung gibt unter anderem vor, in welchem Umfang Mieten in bestehenden Mietverhältnissen und bei einem Mieterwechsel erhöht werden dürfen. Während die Regelungen bislang für 18 Kommunen galt, gilt sie nun für 57.

30. Januar 2025
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„Dass die Landesregierung Regelungen zum Schutz der Mieter vor übertriebenen Mieterhöhungen trifft, ist nachvollziehbar, denn gerade in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt erliegen viele Vermieterinnen und Vermieter der Versuchung, Höchstmieten aufzurufen und ihre Einnahmen zu maximieren“, so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen angesichts der jüngsten Entscheidung des Landeskabinetts.

Doch die Regelung wirkt auch auf diejenigen, die sozial orientiertes Vermieten ermöglichen wollen – das heißt klimagerechte und zukunftsfähige Gebäude errichten und unterhalten und das bei bezahlbaren Mieten. „Der finanzielle Aufwand für die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Herstellung klimaneutraler Gebäudebestände ist bei unseren Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften immens“, so Rychter weiter. „Immer häufiger taucht mittlerweile die Frage auf, wie eine Finanzierung der Transformation im Gebäudesektor bei anhaltenden mietrechtlichen Verschärfungen überhaupt gelingen kann, ohne mittel- und langfristig das eigene Unternehmen oder die eigene Genossenschaft zu gefährden. Zumal nicht wenige unserer Mitglieder die Mieten in den letzten Jahren nur wenig oder teils gar nicht erhöht haben.“ Günstige Mieten in hoch energieeffizienten Gebäuden zu halten, wird in der Breite schlicht nicht möglich sein.

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt ausdrücklich die sozialen Aspekte des Mietrechts. Sie setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermieterinnen und Vermietern auf der einen und Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite ein. Demzufolge muss das Mietrecht zukunftsfähig weiterentwickelt werden, um soziales Vermieten auch in Zeiten der Energie- und Wärmewende dauerhaft zu ermöglichen. (sta)

Am Nachmittag führte die Sommertour nach Speyer 🏘️☀️ Drei Stationen, drei unterschiedliche Ansätze – und doch verbindet sie eine Frage: Wie kann Wohnen bezahlbar, nachhaltig und gemeinschaftlich gestaltet werden? Los ging’s bei der GEWO Speyer 🏗️ In der Kurt-Schumacher-Straße entstehen drei neue Mehrfamilienhäuser mit 42 Wohnungen. Fast die Hälfte wird sozial gefördert. Dank der Förderung des Landes Rheinland-Pfalz bleibt das Mietniveau auch langfristig für mittlere Einkommen bezahlbar. Klimagerechte Bauweise, fünf barrierefreie Wohnungen – davon drei rollstuhlgerecht – und ein 200 Quadratmeter großer Gemeinschaftsraum ergänzen das Konzept. GEWO-Geschäftsführer Oliver Hanneder gab Einblicke in die Umsetzung. Nächster Stopp: @[Gemeinnütziges Siedlungswerk Speyer GmbH] 🏙️ Beim Projekt „Seppelskasten“ wurde zwischen 2019 und 2024 eine ehemalige Gewerbeimmobilie in eine moderne, weitgehend barrierefreie Wohnanlage verwandelt. Neubau und teilweise erhaltene Bestandsgebäude verbinden unterschiedliche Wohnformen. Auch eine Wohngruppe des Jugendwerks hat hier ein Zuhause gefunden. Fernwärme, Photovoltaik, begrünte Dächer und zusätzliche Grünflächen machen das Projekt auch energetisch zukunftsfähig. GSW-Geschäftsführer @[Christian Rohatyn] stellte das Projekt vor. Zum Abschluss: Mehrgenerationenwohnen bei der @[Baugenossenschaft Speyer eG] 🤝 13 Wohneinheiten, ein Gemeinschaftsraum und eine Gewerbeeinheit bilden den Rahmen für ein vielfältiges Miteinander. Auszubildende, Senioren, Familien und Alleinerziehende leben hier unter einem Dach. Der GBS-Nachbarschaftsverein sorgt mit regelmäßigen Treffen und Aktivitäten für Austausch und Unterstützung. @[Oliver Pastor] und @[Bernd Reif], Vorstände der GBS Speyer, zeigten, wie soziales Management lebendige Nachbarschaften stärken kann. Drei Projekte, drei Wege – aber eine gemeinsame Perspektive: Zukunftsfähiges Wohnen braucht Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Barrierefreiheit und lebendige Quartiere. Speyer zeigt, wie das ganz praktisch funktionieren kann. #Sommertour2026 #Wohnungswirtschaft #Speyer #BezahlbaresWohnen #Quartiersentwicklung

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