Wohnungs- und Energiewirtschaft in Sachsen fordern entschlossenes Handeln für bezahlbares Wohnen, Strom und Wärme – auch nach der Bundestagswahl
Die Bezahlbarkeit des Wohnens muss durch tragbare Mieten und Energiekosten gewährleistetbleiben. Geht es so wie in den vergangenen drei Jahren weiter, hätte dies nicht nur fatalewirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen und würde endgültig eine ausgewogeneKlima- und Wohnungspolitik verhindern.
„Es ist Zeit für wirksame, pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen durch verlässlicheRahmenbedingungen. Wohnungsunternehmen sind keine Selbstverständlichkeit in Wirtschaftund Gesellschaft – wir kämpfen tagtäglich gegen Kostensteigerungen, um unsere sozialeVerantwortung und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“, betonte VSWG-Vorstand Mirjam Philipp.
„Die Grenzen der Belastbarkeit der sozial orientierten Vermieter und der Menschen, die bei unswohnen, sind erreicht. Sie dürfen nicht mit teilweise völlig verfehlten, überdimensioniertenVorgaben erdrückt werden, wenn wir die gemeinsamen Ziele bei Klimaschutz und Bezahlbarkeitrealisieren wollen. Die Politik darf uns dabei als Partner sehen, nicht aber als Erfüllungsgehilfenoder gar Gegner!“, erklärt vdw-Verbandsdirektor Alexander Müller.
Ihre Forderungen an die zukünftige Bundesregierung haben die zwei Wohnungsverbände mitihrem mitteldeutschen Forderungspapier vorgelegt. Denn nicht nur in Sachsen, sondern auch inMitteldeutschland sind die Voraussetzungen nahezu gleich. Auch die Verbände der sozialorientierten Wohnungswirtschaft in Thüringen und Sachsen-Anhalt fordern im Ergebnis, dass dienächste Bundesregierung den Blick auf das Refinanzierungspotential der nicht gewinnorientierten Wohnungswirtschaft richten muss. Das kann erreicht werden, indem Bürokratie abgebautund die übermäßige Regulierung begrenzt wird. Zielgerichtete Förderprogramme für einenachhaltige Wohnraumfinanzierung schaffen Anreize. Eine faire Lastenverteilung zwischenStaat, Wohnungsunternehmen und Mietern muss sichergestellt werden.
Desgleichen fordert die kommunale Energiewirtschaft einen tauglichen Investitionsrahmen, derdie Projekte der Energiewende wirtschaftlich macht. Schließlich müssen die hohen Investitionskosten in den Rechnungen abgebildet werden, weshalb Kosteneffizienz im Gesamtsystem vongroßer Bedeutung ist. VKU-Landesgeschäftsführer Dr. Florian Gräßler stellte fest: „Immer wiederhören wir: ,Wind und Sonne schreiben keine Rechnung‘. Doch wir dürfen die beträchtlichenInvestitions- und Systemkosten dahinter nicht ausblenden und müssen unsere Leistungen derDaseinsvorsorge bezahlbar halten. Kostendämpfung und soziale Abfederung sind unbedingtnotwendig und eine staatliche Aufgabe. Die Transformationskosten dürfen nicht zum endlosenPreistreiber werden.“
Ohne entschlossenes Handeln drohen drastische wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen.Mit Pragmatismus muss eine klimafreundliche wie bezahlbare Energie- und Wohnungspolitikgeschehen. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, diese Weichenstellungen nicht längeraufzuschieben. (jak)
