Bundespolitik

Straßburg – Am 8. Oktober 2024 wurde das Siegel der Europäischen Union für klimaneutrale und intelligente Städte an 20 weitere Städte verliehen. Mit dem Siegel werden Pläne von Städten ausgezeichnet, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Berlin – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau – und das alles bis 2030 – hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient....

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in Deutschland gesichert und geschaffen werden.

Berlin – Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz will der Gesetzgeber die Errichtung von Gebäuden erleichtern. Durch eine Reduzierung technischer Normen soll innovatives und kostengünstiges Bauen gefördert werden. Der Gesetzesentwurf hat in der Verbändeanhörung erhebliche Kritik erfahren. Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers zur Deregulierung, äußert jedoch deutliche Kritik an der handwerklichen Umsetzung der geplanten Regelungen.

Berlin – Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent oder rund 521.700. Am Jahresende 2022 hatten noch rund 651.800 Haushalte Wohngeld bezogen. Der starke Anstieg ist begründet durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Dadurch bekamen mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch....

Berlin – Am 1. Oktober 2024 ist das neue Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) gestartet. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat dazu am 27. September 2024 weitere Details zum neuen Programm veröffentlicht.

Berlin – Die Bauministerkonferenz (BMK) am 26. und 27. September 2024 in Passau unter dem Vorsitz von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter stand unter dem großen Vorzeichen Wohnungsbau. Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder haben konstruktive Beschlüsse für die Zukunft des bezahlbaren Bauens und Wohnen gefasst, insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau, Bauvereinfachung und -beschleunigung sowie bezahlbarer Klimaschutz.

Rudolstadt – Zum 1. Oktober 2024 treten Änderungen der Heizkostenverordnung (HKVO) in Kraft, die die Abrechnung von Wärme und Warmwasser in Mehrfamilienhäusern neu regeln. Ab diesem Datum gelten auch für mit Wärmepumpen versorgte Gebäude die Regelungen zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten, wie sie bereits für Erdgas- und Heizölkessel oder Fernwärme verpflichtend sind. Darauf weist DEUMESS hin, das Netzwerk mittelständischer und regionaler Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche. Die Änderungen sorgen zwar für noch mehr Transparenz in der Wärme- und...