Bundespolitik

Berlin – Gemeinsam haben 19 Verbände aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Bauindustrie einen offenen Brief verfasst, in dem sie eine bessere finanzielle Ausstattung für effiziente Wärmenetze fordern. Der Brief wurde am 30. Oktober 2024 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz versendet.

Berlin – In einem Beitrag vom 30. Oktober 2024 beleuchtet die ARD, wie die anhaltende Wohnungsnot zunehmend zu einem Problem für Unternehmen wird, die auf der Suche nach Fachkräften sind. Es geht dabei nicht nur um Gehalt oder Arbeitsbedingungen – immer häufiger entscheiden sich Bewerber gegen eine Stelle, weil sie keine geeignete Unterkunft in der Nähe finden. In einer Situation, in der der Wohnungsmarkt immer weiter unter Druck gerät, reagieren immer mehr Unternehmen mit eigenen Lösungen, etwa durch den Bau...

Berlin – Wenn sich ganze Regionen verändern, dann geschieht das über Dorf-, Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg. Dabei stehen strukturschwache Kommunen und Landkreise besonders vor wachsenden Aufgaben, wenn es um die Regionalentwicklung geht. Um Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, stellen die EU, der Bund und die Länder erhebliche Fördermittel bereit. So richten sich mehr als 40 Prozent der in Deutschland vorhandenen rund 2.400 staatlichen Förderprogramme an Kommunen. Einigen Regionen fällt es schwer, diese Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen. Zum einen sind Antragsverfahren oftmals...

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23. Oktober 2024 ein neues Impulspapier mit Vorschlägen zur Unterstützung von Unternehmen vorgelegt. Kernforderung ist ein Staatsfonds, um Investitionen anzureizen. In dem Papier heißt es, dass „alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent im Jahr der Investition gefördert werden sollen“.

Düsseldorf – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 führte die Polizei NRW erneut das landesweite Aktionswochenende „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ durch. Ziel der Kampagne ist es, den wieder wachsenden Wohnungseinbruchdiebstählen entgegenzuwirken und die Bevölkerung für effektive Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren. Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Einbruchszahlen von 23.528 Fällen im Jahr 2022 auf 27.061 Fälle im Jahr 2023 angestiegen sind – ein alarmierender Trend, der insbesondere in der dunklen Jahreszeit zu noch mehr Besorgnis führt.

Berlin – Unter dem Motto „Sicher wohnen – wir machen das klar, wenn…“ findet am 19. November 2024 der Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin statt. Dort erwartet werden unter anderem Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, sowie Herrn Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Berlin – Bund und Länder unterstützen mit der Städtebauförderung seit 1971 die Städte und Gemeinden dabei, attraktive und nachhaltige Lebensräume zu gestalten. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Studie weist nach, dass eine Million Euro Fördermittel der Städtebauförderung öffentliche und private Folgeinvestitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro in den Städten und Gemeinden auslösen.

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung der Ampel-Koalition gegeben. Die Regelung soll bis Ende 2028 verlängert werden. Der Gesetzentwurf sieht höhere Anforderungen für die Begründung vor, wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll. Das solle sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, heißt es aus dem Justizministerium.