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Wohnungswirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Jetzt alle Register für bezahlbaren Wohnungsbau ziehen

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung der Ampel-Koalition gegeben. Die Regelung soll bis Ende 2028 verlängert werden. Der Gesetzentwurf sieht höhere Anforderungen für die Begründung vor, wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll. Das solle sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, heißt es aus dem Justizministerium.

4. November 2024
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„In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es für das Entstehen von neuem, bezahlbarem Wohnraum und das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung, dass das ohnehin schon sehr restriktive deutsche Mietrecht nicht noch weiter verschärft wird. Denn angesichts allseits stark gestiegener Preise muss die Investitionsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungswirtschaft für die enormen Herausforderungen von Wohnungsmangel und Klimazielen unbedingt verbessert statt immer weiter eingeschränkt werden“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, dazu.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass bei der Mietpreisbremse den Kommunen lediglich die Möglichkeit zur Verlängerung gegeben werden soll, sie dafür aber künftig auch nachweisen müssen, welche Maßnahmen sie zur Beseitigung des Wohnungsmangels konkret ergriffen haben. Weitere Verschärfungen des Mietrechts, die ursprünglich angedacht waren, dürfen kein Thema mehr sein, denn der Koalitionsvertrag mit seinen Vorhaben zum Mietrecht wurde vor der sogenannten Zeitenwende verabredet. Seitdem sind die Preise enorm gestiegen.

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