Bundespolitik

Berlin – Wenn sich ganze Regionen verändern, dann geschieht das über Dorf-, Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg. Dabei stehen strukturschwache Kommunen und Landkreise besonders vor wachsenden Aufgaben, wenn es um die Regionalentwicklung geht. Um Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, stellen die EU, der Bund und die Länder erhebliche Fördermittel bereit. So richten sich mehr als 40 Prozent der in Deutschland vorhandenen rund 2.400 staatlichen Förderprogramme an Kommunen. Einigen Regionen fällt es schwer, diese Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen. Zum einen sind Antragsverfahren oftmals...

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23. Oktober 2024 ein neues Impulspapier mit Vorschlägen zur Unterstützung von Unternehmen vorgelegt. Kernforderung ist ein Staatsfonds, um Investitionen anzureizen. In dem Papier heißt es, dass „alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent im Jahr der Investition gefördert werden sollen“.

Düsseldorf – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 führte die Polizei NRW erneut das landesweite Aktionswochenende „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ durch. Ziel der Kampagne ist es, den wieder wachsenden Wohnungseinbruchdiebstählen entgegenzuwirken und die Bevölkerung für effektive Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren. Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Einbruchszahlen von 23.528 Fällen im Jahr 2022 auf 27.061 Fälle im Jahr 2023 angestiegen sind – ein alarmierender Trend, der insbesondere in der dunklen Jahreszeit zu noch mehr Besorgnis führt.

Berlin – Unter dem Motto „Sicher wohnen – wir machen das klar, wenn…“ findet am 19. November 2024 der Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin statt. Dort erwartet werden unter anderem Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, sowie Herrn Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Berlin – Bund und Länder unterstützen mit der Städtebauförderung seit 1971 die Städte und Gemeinden dabei, attraktive und nachhaltige Lebensräume zu gestalten. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Studie weist nach, dass eine Million Euro Fördermittel der Städtebauförderung öffentliche und private Folgeinvestitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro in den Städten und Gemeinden auslösen.

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung der Ampel-Koalition gegeben. Die Regelung soll bis Ende 2028 verlängert werden. Der Gesetzentwurf sieht höhere Anforderungen für die Begründung vor, wenn sie in einem bestimmten Gebiet wiederholt greifen soll. Das solle sicherstellen, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle standhalte, heißt es aus dem Justizministerium.

Straßburg – Am 8. Oktober 2024 wurde das Siegel der Europäischen Union für klimaneutrale und intelligente Städte an 20 weitere Städte verliehen. Mit dem Siegel werden Pläne von Städten ausgezeichnet, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Berlin – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau – und das alles bis 2030 – hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient....