Bundespolitik

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Mietpreisbremse: Vertrauensbruch gleich zu Beginn der Legislatur

Berlin – Justizministerin Stefanie Hubig hat in einem FAZ-Interview angekündigt, die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern sie auf Gebäude mit Baujahr 2014 und 2019 ausweiten zu wollen. „Der Vorstoß einer Ausweitung der Mietpreisbremse ist ein schwerer politischer ‚Stockfehler‘ und ein eklatanter Wortbruch – und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

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Strengere Regeln für Kundenanlagen in Wohnquartieren

Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch Auswirkungen auf viele Wohnungsunternehmen haben dürfte: Dabei geht es um sogenannte „Kundenanlagen“ – also Stromleitungen, mit denen Wohnquartiere oder Gebäude mit Elektrizität versorgt werden.

GdW

Wohnungsbau-Turbo jetzt zünden: GdW fordert schnelle Umsetzung der Ankündigungen von Ministerin Hubertz zum bezahlbaren Bauen

Berlin – Die heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen ein trügerisches Bild: Zwar ist die Zahl der Genehmigungen im März 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt leicht gestiegen, doch der Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern stagniert oder geht sogar zurück. Die Zahl der genehmigten Zweifamilienhäuser ist um 8,9 Prozent eingebrochen, während es bei Häusern mit mehr als zwei Wohnungen lediglich zu einer Stagnation kam. Damit steuert der dringend benötigte Neubau im bezahlbaren Segment weiterhin auf einen Tiefpunkt zu. „Die Zahlen sprechen...

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Teurer Weg zum Klimaziel – BEG-Förderung braucht sozial- und klimapolitische Korrektur

Berlin – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende März 2025 eine umfassende Evaluierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. Was als Instrument zur CO₂-Einsparung und Unterstützung energetischer Sanierungen gedacht war, entpuppt sich in der Praxis vielfach als sozialpolitisch einseitig und klimapolitisch ineffizient. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht klare Schwachstellen an der Ausrichtung des Förderprogramms und fordert einen Kurswechsel.

Westenergie

CDU/CSU benennen Kabinettsposten

Berlin – Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD haben CDU und CSU am 28. April 2025 die Besetzungen ihrer Ministerien vorgestellt. Damit stehen auch die Besetzungen von Ressorts, die für die Wohnungswirtschaft relevant sind, fest.

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Baugenehmigungen in Hessen auf Rekordtief seit 2010

Frankfurt am Main – Um 27,5 Prozent sind die Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen 2024 laut Statistischem Landesamt im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahl der genehmigten Wohnungen (13.772) ist damit auf den tiefsten Stand seit 2010 gesunken. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) fordert schnelle Reaktionen von der Politik.