Baugenehmigungen in Hessen auf Rekordtief seit 2010
„Die aktuelle Zahl zum Rückgang der Baugenehmigungen setzen der Entwicklung der vergangenen Jahre im negativen Sinne die Krone auf. Auch wenn es einen solchen Weckruf nicht mehr gebraucht hätte: Der Politik muss nun mehr denn je klar sein, dass schnelles Handeln das Gebot der Stunde ist, um die Trendwende am Wohnungsmarkt einzuläuten. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen“, sagte Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand VdW südwest.
Der Bedarf ist enorm: Nach einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden allein in Hessen bis 2030 jährlich über 26.000 Wohnungen benötigt. Wenn aktuell so wenig genehmigt werde, könne in den nächsten Jahren auch nicht genug gebaut werden, so Tausendpfund.
Wichtige Impulse durch Novelle der Bauordnung
Er nimmt die Politik in die Pflicht. „Sie muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.“ Die geplante Novelle der Hessischen Bauordnung sei dafür ein wichtiger Schritt. „Wir begrüßen, dass im Gesetzesentwurf die Impulse der Expertenkommission ,Innovation im Bau‘ weitgehend aufgegriffen wurden, um das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen“, hob Tausendpfund hervor. Exemplarisch nannte er die Erleichterungen beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen. Damit können mehr Wohnungen in bestehenden Gebäuden geschaffen werden.
Dieses so genannte „Baupaket 1“ der Kommission, in der der VdW südwest intensiv mitarbeite, dürfe jedoch nicht das Ende der Fahnenstange sein, betonte Tausendpfund. „Der Fokus lag bisher auf Erleichterungen für das Bauen im Bestand. Jetzt müssen in einem zweiten Baupaket Erleichterungen für den Neubau folgen, unter anderem beim Schallschutz“, sagte der Verbandsvorstand. Es gehe darum, kostentreibende und nicht sicherheitsrelevante Normen weiter zu reduzieren. Außerdem plädiert er für eine Überarbeitung der kommunalen Satzungen, zum Beispiel zum Milieuschutz und für Vorgärten, die Neubauten derzeit ebenfalls erschweren und verteuern.
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag
Neben den nötigen Weichenstellungen auf Landesebene sieht Tausendpfund auch die künftige Bundesregierung verstärkt in der Verantwortung und befürwortet die aktuellen Ansätze: „Der Koalitionsvertrag enthält zum Thema Wohnen einige Passagen, die zuversichtlich stimmen, dass bald mehr und schneller neue Wohnungen entstehen können. Unterstützenswerte Pläne sind unter anderem die zeitweise Wiedereinführung der Förderfähigkeit des EH-55-Standards, der avisierte Bau-Turbo in den ersten 100 Tagen und die vorgesehene Vereinfachung des Planungs-, Vergabe- und Umweltrechts“, so Tausendpfund. (voo)