Bundespolitik

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Bauausschuss befasst sich mit Novelle des Baugesetzbuches

Berlin – Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am 10. Juni 2026 mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts befasst. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung hob die Regierung hervor, nach dem Bauturbo werde jetzt die Änderung des Baugesetzbuches angegangen. Es handele sich um einen ausgewogenen Novellierungsvorschlag, in dem der Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Verfahren im Wohnungsbau gelegt werde. Darüber hinaus seien Themen...

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Glasfaserausbau: Chance vertan – es bleiben mehr Bremsklötze als Anreize

Berlin – Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen in dem am 10. Juni 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) keine Fortschritte. Damit wird die letzte Chance für einen schnellen Glasfaserausbau in Deutschland vertan. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber, der Wohnungswirtschaft und der privaten Eigentümer und Vermieter.

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Sonder-Bauministerkonferenz: Klare Absage an Verstaatlichungs-Experimente

Berlin – Anlässlich der Sonder-Bauministerkonferenz am 11. Juni 2026 in ­Berlin hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW von Bund, Ländern und EU ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. Auf der ­Tagesordnung standen zentrale Weichenstellungen: europäische und ­nationale Strategien für bezahlbares Wohnen, das Wohngeld sowie die Initiative von ­Bayern und ­Nordrhein-Westfalen, Vergesellschaftungs-Experimenten von ­Wohnungsbeständen Grenzen zu setzen. Ein Antrag der beiden Länder gegen eine Vergesellschaftung ist bei der Bauministerkonferenz angenommen worden.

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Mehr Baugenehmigungen sind noch kein Wohnungsbau-Aufschwung

Berlin – Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt – ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.

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Sonder-Bauministerkonferenz: Wohnungswirtschaft fordert klare Absage an Verstaatlichungs-Experimente und Wohngeld-Kürzungen sowie Tempo bei Bauvereinfachung

Berlin – Anlässlich der morgigen Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin fordert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW von Bund, Ländern und EU ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf der Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen: europäische und nationale Strategien für bezahlbares Wohnen, das Wohngeld sowie die Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Vergesellschaftungs-Experimenten von Wohnungsbeständen Grenzen zu setzen.

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Umfrage zeigt: Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Förderung, weniger Bürokratie und bezahlbaren Klimaschutz

Berlin – Eine aktuelle Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW zeigt: Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen erwarten von der Bundesregierung noch in diesem Jahr klare Entscheidungen, um den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen und das Erreichen der Klimaziele beim Wohnen bezahlbar zu ermöglichen. Im Zentrum steht dabei das Anliegen, die Investitionsfähigkeit wiederherzustellen und bezahlbares Wohnen zu sichern sowie im Neubau überhaupt wieder zu ermöglichen.

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Fördermittel im Programm „Energetische Stadtsanierung“ für Neuanträge ausgeschöpft

Berlin – Im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung (KfW 432)“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) können ab sofort keine neuen Anträge mehr gestellt werden, wie das Ministerium am 28. Mai 2026 mitteilte. Grund hierfür ist die Ausschöpfung der für Neuzusagen zur Verfügung stehenden Bundesmittel infolge der anhaltend hohen Nachfrage seitens der Kommunen.

Pipelines of the district heating system.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Wärmeplanungsgesetzes – Wohnungswirtschaft warnt vor Fehlsteuerungen

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 eine Novelle des Wärmeplanungsgesetzes beschlossen und will damit insbesondere kleine Kommunen entlasten. Kern der Reform ist die Einführung einer sogenannten „kleinen Wärmeplanung“ für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums sollen Aufwand und Verfahrensdauer deutlich reduziert werden, indem etwa umfangreiche Bestands- und Potenzialanalysen sowie die Entwicklung von Zielszenarien weitgehend entfallen.