Bau-Etat sinkt 2027 auf 7,51 Milliarden Euro

Im Einzelplan sind außerdem pauschale Einsparvorgaben – sogenannte globale Minderausgaben, die nicht vorab einzelnen Haushaltstiteln zugeordnet sind – von insgesamt rund 61,7 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen 48 Millionen Euro auf eine neue globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Die weitere globale Minderausgabe steigt von rund 12 Millionen Euro auf rund 13,7 Millionen Euro.

Erhöht werden sollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau – und zwar von 2,65 auf 3,28 Milliarden Euro. Mit den Mitteln solle die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen könnten und auf Unterstützung angewiesen seien, heißt es im Etatentwurf. Für das Förderprogramm 2027 sind Programmmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro als Verpflichtungsrahmen eingeplant. Dagegen sollen die Zahlungen für das Wohngeld von 2,43 Milliarden auf 1,81 Milliarden Euro reduziert werden. Dazu heißt es, Wohngeld werde geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen könnten. Als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts werde eine Neustrukturierung des Wohngeldes im Jahr 2027 zu einer Reduzierung der Ausgaben und des Empfängerkreises auf ungefähr eine Million Haushalte führen.