Stromsteuer: Erhöhung wäre ein skandalöser Vertrauensbruch bei der Energiewende

Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen investieren Milliarden in Wärmepumpen, Photovoltaik, Mieterstrom und andere strombasierte Lösungen. Eine höhere Stromsteuer würde diese Technologien verteuern und neue Projekte unwirtschaftlich machen. Auch für Mieter könnten daraus dauerhaft höhere Energie- und Wohnkosten entstehen.

„Eine solche Kehrtwende wäre eine echte Killerapplikation für das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Eine höhere Stromsteuer wäre aus seiner Sicht energie-, klima- und sozialpolitisch fatal. Der Umstieg auf klimaneutrale, strombasierte Technologien würde ausgebremst, bereits getätigte Investitionen könnten entwertet werden.

Besonders kritisch sieht der GdW, dass eine mögliche Erhöhung dem Versprechen des Koalitionsvertrags entgegenstehen würde. Wer sich auf europäischer Ebene Spielraum für einen solchen Schritt sichere, gefährde damit auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Energiewende und des Regierungshandelns.

Gedaschko fordert deshalb eine schnelle Klarstellung der Bundesregierung: „Die Stromsteuer muss wie versprochen für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.“ Wer die Dekarbonisierung des Gebäudebestands voranbringen wolle, dürfe Strom nicht künstlich verteuern und damit bereits getätigte Investitionen infrage stellen.