Förderreform bremst Klimaschutz und belastet Millionen Mieter
„Die Bundesregierung kürzt die Förderung genau dort am stärksten, wo die größten CO2-Einsparungen erzielt werden können und wo die meisten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wohnen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch nachvollziehbar.“
Besonders kritisch ist die drastische Absenkung der förderfähigen Kosten für energetische Einzelmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern. Für ein Gebäude mit zwölf Wohnungen sinkt die förderfähige Kostenbasis künftig von 360.000 Euro auf 153.000 Euro. Das bedeutet einen Einbruch von 57,5 Prozent. Dadurch wird der wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Modernisierungspfad geschwächt: die schrittweise energetische Erneuerung von Bestandsgebäuden im Zuge ohnehin notwendiger Instandhaltungen.
„Die Bundesregierung spart an der wirksamsten Stelle der Gebäudewende. Ausgerechnet dort, wo mit einer Maßnahme viele Wohnungen, viele Mieter und besonders große CO2-Mengen erreicht werden können, wird die Förderung halbiert“, so Gedaschko. „Die Politik spricht von mehr Klimaschutz, entzieht aber gleichzeitig denjenigen Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage, die ihn tatsächlich umsetzen sollen. Wer die Förderung für Mehrfamilienhäuser zusammenstreicht, wird weniger Sanierungen, weniger CO2-Minderung und langfristig höhere Energiekosten bekommen.“
Auch bei der Förderung von Effizienzhaus-Sanierungen bleibt die Reform aus Sicht des GdW hinter dem Notwendigen zurück. Die Begrenzung des Bonus für die sogenannten Worst Performing Buildings auf die Effizienzhaus-Stufen 40 EE, 55 EE und 70 EE schmälert die Fördereffizienz. Für das Erreichen des Effizienzhausstandards 70 ist ein Tilgungszuschuss von lediglich fünf Prozent nicht ausreichend. Um wirtschaftliche Sanierungsschritte und insbesondere das Serielle Sanieren stärker in die Breite zu bringen, fordert der GdW bereits für das Erreichen des Effizienzhausstandards 85 einen Bonus von fünf Prozent. Für den Effizienzhausstandard 70 sollte der Bonus um weitere 10 Prozentpunkte angehoben werden.
Der GdW kritisiert darüber hinaus, dass die Förderarchitektur weiterhin selbstnutzende Eigentümer deutlich besserstellt als Mieterhaushalte. Einkommensbezogene Förderbestandteile kommen überwiegend Eigentümern zugute, während Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern weitgehend außen vor bleiben.
„Die Wärmewende darf nicht zur Förderwende zulasten der Mieter werden“, betonte Gedaschko. „Wer soziale Treffsicherheit ernst meint, muss die Förderung stärker auf vermietete Wohnungsbestände ausrichten und dort unterstützen, wo die finanziellen Spielräume am geringsten sind.“
Der GdW fordert deshalb die Rücknahme der massiven Förderkürzungen bei Mehrfamilienhäusern, die Gleichstellung von Mietern und vermieteten Wohnungsbeständen in der Förderarchitektur und die Einführung eines Sozialbonus für bezahlbare Wohnungsbestände. Außerdem eine verbesserte Förderung energetisch besonders schlechter Gebäude, langfristig verlässliche Förderbedingungen für Investitionen in den Gebäudebestand sowie eine Härtefallregelung für Antragsteller, die wegen der Überlastung der KfW-Plattform keine Anträge mehr einreichen konnten. Der GdW warnt, dass die Reform sonst zu einem Rückgang energetischer Modernisierungen führen wird. „Diese Kürzungen sparen nicht beim Klimaschutzhaushalt. Sie sparen beim Klimaschutz selbst“, sagte Gedaschko. „Am Ende zahlen Mieter, Wohnungsunternehmen und die Klimaziele gleichermaßen die Rechnung.“ (schi)
Die ausführliche GdW-Stellungnahme zur BEG-Reform
