Bundespolitik

Berlin – Der bekannt gewordene Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2026 sorgt für Kritik aus der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Nach Medienberichten räumt die Bundesregierung selbst ein, dass zentrale Klimaziele – insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor – voraussichtlich verfehlt werden. Gleichzeitig bleibt in dem Entwurf offen, wie die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen finanziert werden sollen.

Berlin – Der Roundtable Wärmewende hat ein neues Policypaper zur Umsetzung der klimaneutralen Wärmeversorgung veröffentlicht. Unter dem Titel „7 Schlüssel für einen praktisch gelingenden Wärmekonsens“ legt die branchenübergreifende Allianz konkrete Vorschläge vor, wie eine bezahlbare Wärmeversorgung, Versorgungssicherheit und Klimaziele zusammengeführt werden können – als Grundlage für einen politischen und gesellschaftlichen Wärmekonsens. Der Roundtable Wärmewende zeigt zentrale Handlungsbedarfe in den rechtlichen, regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen auf, um Kommunen, Stadtwerke, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie privaten Eigentümer verlässliche Perspektiven zu schaffen, mit denen...

Berlin – Mit dem neuen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugunsten des Mieterschutzes auf neuere Marktformen reagieren. Im Fokus stehen unter anderem strengere Regeln für möblierten Wohnraum, Anpassungen bei Indexmieten und Kurzzeitvermietungen sowie sozial ausgestaltete Schonfristregelungen. Gleichzeitig enthält der Entwurf auch Erleichterungen für Vermieter, etwa bei der Umlage von Modernisierungskosten.

Berlin – Das Bundesbauministerium hat am 4. Februar 2026 eine Bilanz seiner Förderprogramme zum Förderjahr 2025 veröffentlicht. Mit der befristet eingeführten Neubauförderung des EH55-Standards wurde ein neues Programm mit einem Budget von 800 Millionen Euro aufgesetzt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft regt zügige Nachbesserungen an, damit der bezahlbare Wohnungsbau endlich Fahrt aufnehmen kann.

Berlin – Das Bundesprogramm für genossenschaftliches Wohnen erfreut sich seit mehreren Jahren großer Beliebtheit. Die Fördermittel werden deshalb in diesem Programmjahr von 15 Millionen Euro auf 24,9 Millionen Euro deutlich erhöht. Das Bundesbauministerium verbessert die Konditionen spürbar und macht genossenschaftliches Bauen und Wohnen noch attraktiver: Künftig sind Kredithöchstbeträge von 150.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) möglich, der Tilgungszuschuss steigt von 7,5 Prozent auf 15 Prozent.

Berlin – Die Bundesregierung bereitet im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches ein städtebaurechtliches Maßnahmenpaket vor, um den Kommunen den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien zu erleichtern. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 28. Januar 2026 erklärte die Regierung, Schrottimmobilien hätten erhebliche negative Ausstrahlungen auf ganze Quartiere. Deswegen sollten den Kommunen wirkungsvolle Instrumente an die Hand gegeben werden, um diese Missstände zu bekämpfen zu können.