Klimaschutzprogramm 2026: Ziele nur mit verlässlicher Finanzierung und fairer Förderung erreichbar
Für den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ist klar: Ohne eine solide und auskömmliche Finanzierung kann das Programm in der vorgesehenen Form nicht funktionieren.
Gedaschko: „Es darf nichts versprochen werden, was nicht finanzierbar ist“
GdW-Präsident Axel Gedaschko warnt davor, klimapolitische Ziele ohne tragfähiges Finanzierungskonzept zu formulieren:
„So wie das Klimaschutzprogramm 2026 derzeit angedacht ist, kann es nicht funktionieren. Es darf nichts versprochen werden, was am Ende nicht solide finanziert ist. Wenn nicht klar ist, woher das dafür nötige Geld kommen soll, entsteht weder Planungssicherheit noch Vertrauen.“
Gerade im Gebäudesektor sind die Spielräume vieler Wohnungsunternehmen weitgehend ausgeschöpft. Zahlreiche Bestände seien bereits modernisiert, erhebliche Mittel investiert worden. Weitere teure Zusatzanforderungen über das bisher Geplante hinaus sind wirtschaftlich nicht darstellbar.
Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen reicht nicht aus
Positiv bewertet der GdW, dass der Entwurf vorsieht, Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt zu unterstützen, um energetische Sanierungen sozial abzufedern. Doch aus Sicht der Wohnungswirtschaft greift dieser Ansatz zu kurz.
Viele Mieterinnen und Mieter leben in bezahlbaren Beständen von kommunalen, genossenschaftlichen oder sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Damit diese Unternehmen ihre Mieter tatsächlich entlasten können, benötigen sie selbst eine verlässliche und auskömmliche Förderung.
„Es braucht eine Förderung, die so ausgestaltet ist, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Vermieter eins zu eins entlastet werden können“, so Gedaschko. Ohne ausreichende öffentliche Unterstützung drohen entweder ausbleibende Investitionen oder steigende Wohnkosten. Beides widerspricht dem Anspruch, Klimaschutz und soziale Stabilität zusammenzudenken.
Faire Förderbedingungen für den Mietwohnungsmarkt
Der GdW fordert deshalb, das Klimaschutzprogramm an zentralen Stellen nachzuschärfen und faire Förderbedingungen für alle Akteure im Gebäudebereich zu schaffen. Förderinstrumente dürfen nicht einseitig auf selbstnutzende Eigentümer zugeschnitten sein, sondern müssten die Realität des Mietwohnungsmarktes abbilden.
Klimaschutz im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn ökologische Zielsetzungen mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung verbunden werden. Statt immer neuer Detailvorgaben braucht es einen klaren Fokus auf wirksame und bezahlbare CO₂-Minderung. Und das mit einer Finanzierung, die Investitionen ermöglicht und Mieterinnen und Mieter tatsächlich entlastet. (schi)
