Bundespolitik

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, um die finanzielle Entlastung hochverschuldeter Kommunen zu ermöglichen. Der Vorschlag, der einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankern soll, wurde am 24. Januar 2025 vom Kabinett beschlossen und wurde von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) als „erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Solidarität“ bezeichnet. Ziel ist es, den Kommunen wieder finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Berlin – Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat am 21. Januar 2025 eine „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung“ im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Bund sich dem Thema Wohnungsleerstand grundsätzlich verstärkt annehmen will. Die Inhalte der vorgelegten Strategie sind aber angesichts der Dimension der Leerstandsproblematik gerade in den ostdeutschen Bundesländern...

Berlin – Im November 2024 wurden in Deutschland laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bun-desamts 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen sogar um 22,4 Prozent.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Mit diesem wird nach 2022 zum zweiten Mal ein gesamtdeutscher Überblick über die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht enthält Informationen und Analysen über Umfang und Struktur von Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet.

Berlin – Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist laut dem Neunten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierungvorliegt. Das berichtete der Informationsdienstheute im bundestag (hib) am 15. Januar 2025.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Mit diesem wird nach 2022 zum zweiten Mal ein gesamtdeutscher Überblick über die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht enthält Informationen und Analysen über Umfang und Struktur von Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet.

Berlin – Zum 1. Januar 2025 ist das Wohngeld um durchschnittlich rund 15 Prozent gestiegen. Dadurch wird eine Anpassung des Wohngeldes an die Preis- und Mietpreisentwicklung in Deutschland garantiert.

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90 | Die Grünen zur Bundestagswahl, das am 17. Dezember 2024 vorgestellt wurde. Die Partei schlägt Maßnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorieren. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohen die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen.