GdW kritisiert Wahlprogramm der Grünen: Fehlgeleitete Instrumente verschärfen die Wohnraumkrise
„Die Grünen bezeichnen ‚bezahlbares Wohnen‘ als die soziale Frage unserer Zeit, was wir durchaus teilen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen – wie die Verschärfung der Mietpreisbremse, ihre Ausweitung auf den Neubau oder ein Stopp für Mietsteigerungen – werden diese Aufgabe nicht lösen. Diese Forderungen beruhen auf der Illusion, gesetzliche Eingriffe könnten die real existierenden Bau- und Modernisierungskosten aus der Welt schaffen. Sie führen aber stattdessen dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden. Steigende Baupreise auf der einen und eine Absenkung der Mieten auf der anderen Seite führen zu einem Neubaustopp“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
„Die Wahrheit ist: Wohnraum kostet Geld. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen verfügen nicht über ausreichend Eigenkapital, um die hohen Bau- und Sanierungskosten ohne Refinanzierung zu stemmen. Ein gesetzlich erzwungener Kostendruck führt zu Stillstand – und Stillstand bedeutet weniger Wohnraum, verschärfte Knappheit und ausbleibenden Klimaschutz“, so Gedaschko.
Der GdW steht hinter moderaten Mietrechtsregelungen, die einen vernünftigen und fairen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterseite fördern. Soll das Mietrecht jedoch genutzt werden, um ein gewaltiges Kostenproblem vermeintlich zu neutralisieren, muss dem nicht nur deutlich entgegengetreten werden, sondern auch darauf hingewiesen werden, dass dies proaktiv zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
Der GdW unterstützt Maßnahmen gegen missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer. Doch jedem Share Deal einen steuerlichen Missbrauch zu unterstellen, ist der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es zielgerichtete Reformen, um die Steuer auf ihren ursprünglichen Zweck – die Besteuerung des Erwerbs von Grundstücken – zurückzuführen, ohne notwendige Umstrukturierungen von Wohnungsunternehmen zu behindern. Auch eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf Länderebene auf ein wieder investitionsfreundlicheres Maß wäre ein Schritt in die richtige Richtung, was vermutlich nicht nur viele Share Deals überflüssig machen würde, sondern dem bezahlbaren Bauen und Wohnen ganz allgemein und auch dem Eigentumserwerb junger Familien zugutekäme.
Die Forderung der Grünen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit ignoriert die zentrale Herausforderung: die fehlende Wirtschaftlichkeit von Neubau und Sanierung. „Eine neue Gemeinnützigkeit ändert nichts an der Kostenrealität. Weder Rechtsform noch Status lösen das Kernproblem. Stattdessen besteht die Gefahr, dass Symbolpolitik die notwendige finanzielle Förderung verdrängt“, so Gedaschko.
„Wir teilen das Ziel der Grünen, mehr Wohnraum zu schaffen. Doch ohne realistische Finanzierungswege bleiben die Vorschläge wirkungslos. Die hohen Bau- und Modernisierungskosten erfordern gezielte Förderung, faire steuerliche Rahmenbedingungen und ein Mietrecht, das alle Beteiligten berücksichtigt“, sagte Gedaschko. (zeis)
