Talfahrt bei Baugenehmigungen endlich stoppen: Wohnungsbau braucht Priorität

„Die anhaltende Talfahrt bei den Baugenehmigungszahlen muss dringend gestoppt werden. Angesichts der alarmierenden Entwicklung ist klar: Der Wohnungsneubau darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Wohnungsbau muss dafür künftig überragendes öffentliches Interesse werden. Wohnen ist immer noch die soziale Frage unserer Zeit. Umso verstörender ist es, dass die politische Wahrnehmung im Wahlkampf dies in keinster Weise angemessen widerspiegelt. Es ist kein Programm erkennbar, das zu dem notwendigen deutlichen Mehr an Wohnraum führt. Stattdessen wird versucht, den Mangel durch noch mehr Mietregulation optimal zu verwalten, anstatt das Notwendige zu gestalten“, sagte dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Die Schaffung von ausreichend Wohnraum ist aber nicht nur eine zentrale soziale Aufgabe, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die Anwerbung von Fachkräften und eine starke Wirtschaft. In der anstehenden Legislaturperiode muss die neue Bundesregierung dem Wohnungsbau Vorrang vor anderen Themen einräumen und alle verfügbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um die dramatische Lage zu entschärfen. Das Baugesetzbuch muss daher so gestaltet werden, dass das Bauen von Wohnungen gegenüber anderen Belangen regelmäßig im Vordergrund steht. Dafür ist auch weiterhin ein eigenständiges, gestärktes Bauministerium notwendig.

Ein weiterer zentraler Bestandteil dieser Anstrengungen muss eine verlässliche Förderung für den bezahlbaren Wohnungsbau sein. Es ist dringend erforderlich, Förderinstrumente zu schaffen, die Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen gewährleisten. In der aktuellen Krise ist ein Zinsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau die einzige wirklich schnell wirkende Hilfe um den weiteren Absturz zu verhindern. Ein Zinssatz von einem Prozent würde die Bautätigkeit enorm ankurbeln und in Kombination mit dem seriellen und modularen Bauen wieder bezahlbare Mieten ermöglichen.

Jetzt ist die Zeit, um Mut zu zeigen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Nur so können wir die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum stellen und der anhaltenden Krise entgegenwirken. Die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbare und zukunftssichere Wohnungen – das muss oberste Priorität haben.“ (zeis/schi)