Bundespolitik

Berlin – Die Bundesregierung hat in ihrem Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland” angekündigt, das Vergaberecht zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Die kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Die Reform ist aus Sicht der Verbände ein wesentlicher Hebel, um den Herausforderungen im Bereich Wohnungsbau, Verkehrs- und Energieinfrastruktur gerecht zu werden.

Berlin – Die soziale Wohnungswirtschaft leistet ihren Beitrag – mit Rekordinvestitionen, Bestandsmodernisierungen und Neubau. Überfordernde Auflagen, hohe Baukosten und schleppende Planungsverfahren machen diese Anstrengungen aber zu einem Rudern gegen die Strömung. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen von wieder etwas mehr Optimismus in der Branche. „Um Wohnen voranzubringen, brauchen wir jetzt ein starkes Teamplay mit Politik und Verwaltung“, so BBU-Vorständin Maren Kern bei der Vorstellung aktueller Zahlen der Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen.

Berlin – Die Bundesregierung plant weiterhin, „die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen“. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, sollen den betroffenen Ländern – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen werde derzeit noch geprüft.

Berlin – Die am 11. Juli 2025 im Bundesrat beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse kommentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) mit deutlicher Kritik. Die BID-Präsidentin Iris Schöberl erklärt: „Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert.“ Jetzt komme es darauf an, dass der „Wohnungsbau-Turbo“ auch wirklich zünde.

Berlin – Am 10.07. fand die erste Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag statt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die Initiative der Bundesregierung für ein Bau-Beschleunigungsgesetz als starkes Signal für den sozialen Wohnungsbau begrüßt. Doch ob diese Maßnahme in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten wird, bleibt abzuwarten.