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Mietwucher stoppen – Erste Sitzung der Mietrechtskommission

Berlin – Am 16. September 2025 fand unter der Leitung des Bundesjustizministeriums die erste konstituierende Sitzung der Mietrechtskommission statt. Ziel des Gremiums ist es, das komplexe Mietrecht umfassend zu analysieren, auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten.

17. September 2025
bluedesign - stock.adobe.com
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW vertritt in dieser Kommission die Interessen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. „Stark überhöhte Wuchermieten in Regionen mit knappem Wohnraum sind ein großes Problem und absolut unsozial. Sie schaden nicht nur den betroffenen Mieterinnen und Mietern, sondern auch der großen Mehrheit der verantwortungsvollen Vermieter, die sich an Recht und Fairness hielten. Deshalb brauchen wir ein gezieltes Vorgehen gegen diese schwarzen Schafe statt noch mehr pauschaler Verschärfungen für alle“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, der als Experte in der Kommission vertreten war.

Dafür sei es notwendig, endlich klarere Maßstäbe für die Bestimmung einer ‚richtigen‘ Miethöhe zu entwickeln. Nur so ließen sich Irrtümer vermeiden und gleichzeitig sicherstellen, dass wichtige Investitionen – insbesondere in den Klimaschutz oder den altersgerechten Umbau – angemessen berücksichtigt wurden.

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Gemeinsam zur #Klimaneutralität – Halle zeigt, wie die #Wärmewende gelingen kann Zum Abschluss der #Sommertour von #GdW-Präsident Axel Gedaschko in Sachsen-Anhalt stand der Besuch des Energieparks Halle auf dem Programm. René Walther, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Stadtwerke Halle GmbH, sowie Olaf Schneider, Geschäftsführer, und Dr. Katja Nowak von der EVH GmbH stellten die Roadmap Klimaneutralität 2045 der Energie-Initiative Halle vor. Die zentrale Botschaft: Klimaneutralität ist weit mehr als Klimaschutz. Sie bedeutet zugleich mehr #Versorgungssicherheit, größere #Unabhängigkeit von fossilen Energien, stabile Preise und eine stärkere regionale Wertschöpfung. Besonders beeindruckend ist der kooperative Ansatz. #Wohnungswirtschaft, #Stadtwerke und weitere Partner entwickeln die Wärmewende gemeinsam – in einem festen Netzwerk mit Lenkungskreisen, Arbeitsgruppen und einem kontinuierlichen Austausch zwischen Technik, Kommunikation und Strategie. So entstehen Lösungen, die nicht am Schreibtisch, sondern aus der #Praxis heraus entwickelt werden. Ein zentrales Projekt ist die kommunale #Wärmeplanung, die in Halle bereits vom Stadtrat beschlossen wurde. Grundlage ist ein digitaler Zwilling der Stadt mit Daten zu allen Gebäuden. Auf dieser Basis werden #Fernwärmeausbau, #Stromnetze und #Gebäudesanierungen aufeinander abgestimmt – mit dem Ziel, den heute noch überwiegend gasbasierten #Wärmesektor Schritt für Schritt zu #dekarbonisieren und gleichzeitig #bezahlbar zu halten. Deutlich wurde aber auch die Dimension der Aufgabe: Allein für den Ausbau der #Energieinfrastruktur rechnen die Stadtwerke mit Investitionen von rund 700 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Umso wichtiger sind langfristige #Planungssicherheit, enge #Partnerschaften und verlässliche politische #Rahmenbedingungen.

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