Recht

EXPERTENMEINUNG von Carsten Herlitz Justiziar des GdW Es könnte so einfach sein Im Rahmen einer Verbändeanhörung wird derzeit der sogenannte Gebäudetyp-E diskutiert. Mit dem Gebäudetyp-E soll künftig einfacher und gegebenenfalls auch günstiger gebaut werden können. Insbesondere geht es um ein Abweichen von sogenannten DIN-Normen. Der Gesetzentwurf ist aber leider nicht so einfach. Der Entwurf schafft einen neuen Bauvertragstyp, der nur für fachkundige Unternehmen greift. Zudem schafft er komplizierte Anzeigepflichten und unterscheidet zwischen solchen DIN-Normen, die sicherheitsrelevant sind, und solchen, die...

Schönheitsreparaturen und Beweislast Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sofern sich der Mieter auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt beruft, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Sachverhalt verhielt sich über einen Formularmietvertrag, der eine Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach Ablauf bestimmter, von dem Beginn seiner Nutzungszeit an...