Wohnungswirtschaft warnt vor Belastungen durch geplante Änderungen im Brennstoffemissionshandel

Kernkritikpunkt des Verbandes sind die aus seiner Sicht künftig stark steigenden CO2 Preise im europäischen Emissionshandelssystem ETS 2. Der GdW warnt, dass die zusätzlichen Kosten die Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen erheblich beeinträchtigen könnten. Da ein Teil der CO2-Kosten von den Vermietern getragen werden müsse, werde Eigenkapital gebunden, das für Investitionen in die Dekarbonisierung des Gebäudebestands benötigt werde.

Darüber hinaus kritisiert der Spitzenverband die Einschätzung des Gesetzentwurfs, wonach für Bürger kein Erfüllungsaufwand entstehe. Der GdW verweist auf zusätzliche Belastungen für Mieter durch steigende Heizkosten infolge der CO2-Bepreisung. Diese finanziellen Auswirkungen müssten nach Auffassung des Verbandes im Gesetzgebungsverfahren transparenter dargestellt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kostenverteilung bei Fernwärme. Der GdW merkt an, dass Wohnungsunternehmen in einzelnen Wärmenetzen bereits heute überproportional hohe CO2-Kosten tragen müssten. Ursache sei insbesondere die derzeit verwendete Berechnungsmethodik. Der Verband fordert daher, die Ermittlung der Emissionen und Kosten künftig nach der sogenannten Carnot-Methode vorzunehmen und kostenlose Emissionszuteilungen kostenmindernd zu berücksichtigen.

Zudem spricht sich der GdW für Maßnahmen gegen mögliche Preisspekulationen im ETS 2 aus. Er kritisiert, dass Emissionszertifikate nach den bisherigen Plänen unbegrenzt gültig bleiben sollen. Um zusätzliche Preisvolatilität zu vermeiden, sollten Zertifikate nach Auffassung des GdW dauerhaft auf das jeweilige Kalenderjahr und die Vorjahre begrenzt werden.

Insgesamt fordert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft eine regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Investitionen und bezahlbares Wohnen. Klimaschutz, Investitionsfähigkeit der Unternehmen und soziale Tragfähigkeit der Wärmewende müssten aus Sicht des GdW stärker gemeinsam betrachtet werden. ⇒(böh/zeis)