Baden-Württemberg: Steigende Baupreise verschärfen Wohnungsbaukrise – Landesregierung muss Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetzen
„Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Bezahlbarer Wohnungsbau bleibt unter massivem Kostendruck. Jeder weitere Anstieg der Baupreise erschwert Investitionen in Neubau und Bestand und gefährdet die Schaffung dringend benötigter Wohnungen“, erklärt der vbw. Nach Ansicht des Verbandes kommt es nun entscheidend darauf an, die wohnungs- und baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU zügig und konsequent umzusetzen. Der Koalitionsvertrag stellt bezahlbares Wohnen und schnelleres Bauen ausdrücklich in den Mittelpunkt der Landespolitik und enthält dazu zahlreiche Ansätze und Maßnahmen, die nun umfassend umgesetzt werden sollten.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse muss rasch in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Außerdem sollte die Landesregierung den neuen, einfacheren Gebäudetyp nach BW-Standard jetzt zeitnah einführen und umsetzen. Die überbordenden Vorschriften und Standards müssen auf den Prüfstand kommen und reduziert werden. Es brauche zudem eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Wohnraumförderung. Die im Koalitionsvertrag zugesagte 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel in der Wohnraumförderung ist ein wichtiges Signal und muss dauerhaft abgesichert werden. Auch die im Koalitionsvertrag geplanten Landesbürgschaften sollten schnell nutzbar gemacht werden, damit die Wohnungsbauakteure einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und den Förderprogrammen erhalten. Gleiches treffe auf die angekündigten Anpassungen bei der Gemeindeordnung sowie die stärkere kommunale Steuerung bei Stellplatzpflichten zu. Sie sollten rasch Geltung bekommen. Kommunen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, Bauprojekte schneller zu realisieren und kostentreibende Anforderungen vor Ort flexibel anzupassen.
„Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Ansätze. Doch Papier baut keine Wohnung. Angesichts eines Anstiegs der Baupreise um fast sieben Prozent binnen eines Jahres braucht Baden-Württemberg jetzt Tempo, Pragmatismus und Mut in der Umsetzung“, so der vbw. „Die Richtung stimmt. Jetzt muss die Landesregierung liefern. Jede Verzögerung kostet Wohnraum, Investitionen und letztlich die Chance auf bezahlbare Mieten“, betont der Verband abschließend. (schu)
