„Guiding Europe Home“: Erwartungen an den Wohnungsplan der EU-Kommission
Im Zuge der Debatte um den EU Affordable Housing Plan unterstrichen die Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft, dass bezahlbarer Wohnraum nicht bloß ein politisches Versprechen, sondern praktische Umsetzung auf allen staatlichen Ebenen und klare Rahmenbedingungen erfordere.
GdW-Vorstand Dr. Christian Lieberknecht machte deutlich, dass die ambitionierten Ziele der EU-Strategie ohne konkrete Implementierung rasch verpuffen könnten. Er forderte ein zügiges Rollout des von der Kommission geplanten „Housing Simplification Package“, mit dem bestehende Richtlinien oder Verordnungen auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Beispiele sind nach Auffassung von Housing Europe u.a. der Artenschutz oder die Naturwiederherstellungsverordnung. Angesichts steigender Baukosten sei regulatorische Vereinfachung unerlässlich, da staatliche Zuschüsse allein die Kostenexplosion nicht auffangen könnten. Zudem hob Lieberknecht hervor, dass Investitionen der Wohnungsunternehmen in die Energieerzeugung vor Ort (Energiegemeinschaften) wichtige Beiträge zur Senkung der Energiekosten und zur Eindämmung von Energiearmut leisten könnten. Dafür müssten aber dringend die EU-Regeln verändert werden, die bislang die Investitionen erschweren oder verhindern.
Aus Sicht der Europäischen Kommission betonte Matthew Baldwin, Leiter der Housing Task Force, dass der vorliegende Plan weniger ein Endpunkt als vielmehr ein Beginn sei. Der große Test liege nun darin, wie aus der politischen Absicht konkrete Maßnahmen und belastbare Wissensgrundlagen entstünden. Er verwies auf anstehende ministerielle Treffen und den geplanten Housing Summit als zentrale Foren, um den Übergang von Vision zu Realität zu gestalten.
Der GdW wird im engen Austausch mit der Kommission eigene Vorschläge für das Simplification Package einbringen.
Es wird erwartet, dass das Special Committee on the Housing Crisis des Europäischen Parlaments zeitnah einen eigenen Plan für bezahlbares Wohnen vorlegen wird. (schi)
