Sonder-Bauministerkonferenz: Klare Absage an Verstaatlichungs-Experimente

„Die Wohnungsfrage duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland braucht jetzt einen echten Befreiungsschlag für den Wohnungsbau: weniger Bürokratie, verlässliche Förderung, soziale Absicherung und klare Investitionssicherheit“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Es reicht nicht, die Probleme immer wieder neu zu analysieren. Jetzt müssen Entscheidungen fallen.“

Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz und Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler, erklärte: „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Europäische Union kann hierzu wichtige Impulse setzen – etwa durch den Abbau komplizierter bürokratischer Hürden und überhöhter Standards. Gleichzeitig muss klar bleiben: Die Verantwortung für Wohnungsbau und Wohnraumförderung liegt bei den Mitgliedstaaten – in Deutschland insbesondere bei den Ländern. Europäische Maßnahmen müssen diese Zuständigkeiten respektieren und sinnvoll ergänzen. Bezahlbares Wohnen gelingt nur mit einem ausgewogenen Zusammenspiel europäischer, nationaler und regionaler Strategien.“

Absage an Verstaatlichungs-Experimente:
Eigentum schützen, Investitionen sichern

Die Wohnungswirtschaft unterstützt die Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Verstaatlichungs-Experimenten von Wohnungsbeständen klare Grenzen zu setzen. Was in Berlin begonnen hat, ist längst kein lokales Thema mehr. Die Debatte über Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz strahlt auf den gesamten Wohnungs- und Investitionsmarkt aus. „Vergesellschaftung schafft keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Sie bindet enorme Mittel, verunsichert Investoren und Finanzierer und gefährdet genau das Kapital, das wir für Neubau, Modernisierung, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dringend brauchen“, so Gedaschko. „Kapital ist scheu. Wenn die Verlässlichkeit von Eigentumsrechten infrage steht, steigen Risikoaufschläge, Kreditentscheidungen werden restriktiver und Investitionen werden verschoben.“

Aus Sicht des GdW braucht es klare bundesrechtliche Leitplanken. Eine Vergesellschaftung von Wohnraum darf nicht zum politischen Experimentierfeld werden – erst recht nicht unterhalb des Verkehrswerts oder zulasten der Grundlagen besicherter Immobilienfinanzierung. Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Wohnungsunternehmen langfristig planen und bauen können. „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Wir brauchen klare Regeln vom Bund, damit das nicht passiert! Unser Antrag dazu ist bei der Bauministerkonferenz in Berlin angenommen worden. Das zeigt, dass wir uns hier parteiübergreifend einig sind. Als Staatsregierung wollen wir zusätzlich auch eine Initiative im Bundesrat starten“, erklärte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter im Anschluss an die Konferenz.

EU-Wohnraumvereinfachungspaket:
Entlastung muss jetzt kommen

Der GdW begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem geplanten „Housing Simplification Package“ den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Wohnungsbau in den Blick nimmt. Entscheidend ist jedoch, dass daraus schnell konkrete Erleichterungen werden. Eine Umsetzung erst im Jahr 2027 kommt angesichts der massiven Krise im Wohnungsbau zu spät. „Wenn Europa bezahlbares Wohnen wirklich zur Priorität macht, darf das Vereinfachungspaket nicht erst übermorgen wirken. Die Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastung bei Vorgaben, Nachweisen, Genehmigungen und Berichtspflichten“, erklärte Gedaschko.

Das EU-Paket muss aus Sicht der GdW vor allem dort ansetzen, wo Vorgaben zu zusätzlichen Kosten, Doppelstrukturen und Planungsunsicherheit führen – etwa beim Natur- und Umweltschutzrecht, der Gebäudeeffizienzrichtlinie EPBD, der Bauprodukteverordnung, den Vergaberegeln, der EU-Taxonomie sowie weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. Maßstab muss künftig sein, ob Regelungen bezahlbares Wohnen tatsächlich ermöglichen oder ob sie Wohnungsbau verteuern, verzögern und verkomplizieren.

Bei der Gebäudeeffizienz fordert der GdW wirtschaftlich tragbare, technologieoffene und sozial ausgewogene Lösungen. Klimaschutz darf nicht durch starre Einzelvorgaben am Gebäude unnötig teuer gemacht werden. Nötig sind mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, ein stärkerer Quartiersansatz, kosteneffiziente CO2-Minderung sowie weniger bürokratische Nachweis- und Berichtspflichten.

Auch beim Natur- und Umweltschutzrecht warnt der GdW vor pauschalen Vorgaben, die gerade angespannten Wohnungsmärkten zusätzliches Wohnbauland entziehen. Klimaanpassung und Stadtgrün sind wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass bezahlbarer Wohnungsbau weiter erschwert wird.

Stimmen aus Bund und Ländern

„Es ist richtig, dass Europa bezahlbares Wohnen auf die Agenda setzt. Europa kann dabei helfen, Hürden abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Die Zuständigkeiten bleiben dabei klar bei den Mitgliedstaaten. Die Herausforderung ist überall dieselbe: Bauen muss günstiger werden. Dafür müssen Europa, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln“, erklärte Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. „Die Europäische Kommission hat die Dringlichkeit des Themas Bauen und Wohnen erkannt, mit Dan Jørgensen einen neuen Kommissar für Energie und Wohnen eingeführt und neue Instrumente wie zum Beispiel den Affordable Housing Plan entwickelt. Das ist eine große Chance, bisherige Fehlentwicklungen in den EU-Vorgaben, die zu Bürokratie, Kosten und Zeitverlust geführt haben, zu korrigieren und einen besseren Rahmen zu schaffen, um den Wohnungsneubau und die klimaneutrale Ertüchtigung des deutschen Wohnungsbestandes voranzubringen“, sagte Karen Pein, Sprecherin der A-Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg.

Wohngeld: Kürzungen wären das falsche Signal

Mit großer Sorge blickt der GdW auf verlautbarte Pläne der Bundesregierung, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. In einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Bau- und Finanzierungskosten und zunehmender sozialer Spannungen wäre eine Schwächung des Wohngelds sozialpolitisch fatal. „Das Wohngeld ist eines der wichtigsten Instrumente, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zielgenau zu entlasten. Wer hier kürzt, trifft Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Gedaschko. „Kürzungen beim Wohngeld wären Gift für den sozialen Zusammenhalt.“ Der GdW fordert stattdessen eine verlässliche, auskömmliche und unbürokratische Ausgestaltung des Wohngelds. Steigende Wohnkosten dürfen nicht unmittelbar zu sozialer Überforderung führen. Gerade die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sorgt mit moderaten Mieten für Stabilität auf angespannten Wohnungsmärkte. (schi/pal)