Landkreise fordern sofortige strukturelle Hilfe des Bundes
Bereits im Jahr 2024 hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden ein bislang nie dagewesenes Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnet. „Die Situation ist niederschmetternd, die Aussichten düster, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Kassenkredite steigen und die Investitionen brechen auch trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz dramatisch ein. Damit gerät nicht nur die Handlungsfähigkeit der Landkreise, sondern die Stabilität unseres Staates insgesamt in Gefahr“, betonte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Gießen.
Die kommunalen Investitionen hätten 2024 noch 44,5 Milliarden Euro betragen, die Prognose für das Jahr 2028 gehe von einem Betrag von 26,7 Milliarden Euro aus. „Das wäre ein Einbruch um 40 Prozent. Und selbst mit den Mitteln aus dem Investitions-Sondervermögen sieht es mit 31,2 Milliarden Euro nicht viel besser aus“, so Brötel.
Bereits im August hatte der Deutsche Landkreistag (DLT) den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister nachdrücklich auf die dramatische Entwicklung hingewiesen und Maßnahmen für eine sofortige Lösung eingefordert. Während aus dem Bundesfinanzministerium lediglich eine ausweichende Antwort kam, drängen die Landkreise umso mehr auf umgehende Hilfe. „Wir laufen sehenden Auges in eine kommunale Haushaltskatastrophe. Die Kommunen tragen mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Es zeigt sich nun auch in den Kommunalhaushalten, dass die Finanzarchitektur in Deutschland völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Ohne sofortige strukturelle Unterstützung des Bundes wird es in vielen Kreistagen nur noch um Nothaushalte, Investitionsstopps und harte Einschnitte gehen“, machte der DLT-Präsident deutlich.
Er verwies insbesondere auf die explosionsartig steigenden Sozialausgaben, die mit jährlichen Steigerungsraten von 10 Prozent und mehr dramatisch seien. „Das zwingt jeden Haushalt in die Knie. Hinzu kommen wachsende Personalausgaben und die Lasten aus gesetzlichen Leistungen, auf die die Landkreise keinerlei Einfluss haben. Der Bund, auf dessen Gesetze ein Großteil der kommunalen Belastungen zurückzuführen ist, darf nicht länger wegsehen, sondern muss endlich seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Sonst geraten die Kommunen endgültig in eine Schieflage, die niemand mehr beherrschen kann.“
Konkret fordert der Deutsche Landkreistag vom Bund ein spürbares Signal zur schnell greifenden kommunalen Entlastung. Dazu gehört eine deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils. Brötel: „Eine Verdreifachung von derzeit zwei auf sechs Prozent würde die Finanznot zwar nicht auflösen, aber zumindest abmildern. Und sie wirkt schnell. Zudem muss der Bund die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten wieder vollständig übernehmen, wie dies bereits zwischen 2015 und 2021 der Fall war. Allein 2024 lagen die diesbezüglichen Mehrkosten für die Landkreise und Städte bei 3,4 Milliarden Euro. Das wäre ein weiterer einfacher, aber sehr wirksamer Schritt, die Landkreise und Städte sofort ein Stück weit zu entlasten.“
Brötel stellte klar, dass der Gestaltungsspielraum der kommunalen Ebene bei Weitem nicht ausreiche, um die strukturelle Unterfinanzierung aus eigener Kraft zu überwinden. „Wir haben es nicht mit einem Einnahmenproblem zu tun, sondern mit einer Ausgabendynamik, die durch gesetzliche Entscheidungen vor allem auf Bundesebene verursacht wird. Dabei geht es insbesondere um die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege mit deutlich zweistelligen Steigerungsraten pro Jahr. Deshalb erwarten wir über die Soforthilfen hinaus auch grundlegende Reformen und einen sofortigen Entlastungsschritt aus Berlin“, unterstrich Brötel. Der Staat könne nicht einfach weiter über seine Verhältnisse leben und die Rechnungen dafür an die Kommunen weiterreichen. (mem)
