Klimaziele in Schleswig-Holstein: Wohnungswirtschaft fordert Politik des Machbaren
„Die Debatte über die ambitionierten Klimaschutzziele der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel ist überfällig. In Brüssel wird laut darüber nachgedacht, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 abzuschwächen. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche unterstützt diese Überlegungen“, erklärte dazu Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).
„Die Kieler Landesregierung tut hingegen so, als sei in den vergangenen Monaten nichts geschehen und will schlauer als alle anderen sein. Ihr Festhalten an dem Ziel, die Klimaneutralität des Landes bereits im Jahr 2040 erreichen zu wollen, nimmt dabei in Kauf, dass niemand mehr durchblickt und nationales Recht ausgehebelt wird. Dieser Ökoeifer führt, ähnlich wie beim sogenannten Heizungsgesetz, in ein großes Durcheinander und schafft Misstrauen“, so Breitner.
Notwendig ist eine Umweltpolitik des Machbaren
Aus Sicht des VNW wird genau das Gegenteil erreicht werden: Solange die Verbraucher nicht verstehen, wird gar nichts gemacht und abgewartet. Statt mit dem Kopf durch Wand, sollte die Landesregierung klug regieren und die starren Ziele pragmatisch der Realität anpassen. Es sei einfach realitätsfern, sich auf das Jahr 2040 festzulegen. Manches Wohnungsunternehmen wird schon vorher klimaneutral sein, andere Unternehmen hingegen benötigen (etwas) mehr Zeit.
„Es geht – und da stimme ich Ulf Kämpfer zu – nicht darum, das Ziel der Klimaneutralität aufzugeben. Wir brauchen aber eine Politik des Machbaren. Machbar für die Unternehmen, damit sie die notwendigen Investitionen stemmen können. Machbar für die Mieterinnen und Mieter, damit diese nicht von den umlagefähigen Transformationskosten überfordert werden. Der Preis der vorgezogenen Klimaneutralität für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist unverantwortlich hoch“, sagte Breitner.
Enorme Mietsteigerungen befürchtet
„Ich fürchte, dass die Mieten erheblich steigen werden, wenn an dem Ziel der Klimaneutralität 2040 festgehalten wird. Experten haben ausgerechnet, dass die Energiewende allein zu Mietsteigerungen von drei Euro pro Quadratmeter führen wird. Durch das Ziel ‚Klimaneutralität 2040‘ kommen 1,50 Euro pro Quadratmeter hinzu“, so der Verbandsdirektor.
Soziale Vermieter, die den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen wollen und derart hohe Mietsteigerungen nicht einfach weitergeben wollen, kämen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das kann nicht Ziel einer sozial-orientierten Wohnungspolitik sein. Zumindest, wenn man das ganze Land im Blick hat.
Stromnetze zügig ausbauen
Zudem sollte das Land endlich seine politischen Hausaufgaben erledigen und die Stromnetze zügig ausbauen. Immer mehr Wohnungsunternehmen setzen auf die Wärmepumpe und erleben, dass diese zwar bestellt und geliefert, aber nicht angeschlossen werden können. Sie kommen nicht ans Netz, weil diese sie nicht aufnehmen können. „Nun liegen sie rum und die fossile Gasheizung muss weiterarbeiten. Irre. Hier ist dringender Nachholbedarf, wenn die Energiewende nicht ins Stocken geraten soll“, mahnte Breitner.
Die Kieler Landesregierung sollte ihren Sonderweg in Sachen Klimaneutralität aufgeben. Dieser verursacht hohe Kosten und treibt Wähler in die Arme von Populisten. Damit aber wäre dem Klimaschutz am wenigsten gedient.
