Wohnungs- und Bauwirtschaft kritisieren DIN-Entwurf für „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“
Zusätzlich zu dem gemeinsamen Anschreiben hat der GdW eine ausführliche Stellungnahme eingereicht, in der die potenziellen Auswirkungen der geplanten Norm detailliert aufgearbeitet werden. Der Entwurf der DIN 94681 ist aus Sicht des GdW besonders kritisch zu bewerten, weil er mit überzogenen Anforderungen die Wohnkosten weiter steigen lassen könnte – und das in einer Zeit, in der die Normung insgesamt bereits wegen ihrer kostentreibenden Wirkung stark in der Kritik steht.
Kritik an Umsetzbarkeit und Rechtswirkung
Kritisch sehen die Verbände auch die vorgesehenen Dokumentationspflichten, die mit der Norm einhergehen sollen. Diese wären für viele Wohnungsunternehmen, private Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) kaum umsetzbar.Besonders problematisch ist, dass die starre Anwendung aktueller Normen in den Bestandsschutz eingreift und zu kostspieligen Nachrüstungen führen könnte.Auch die unklare Abgrenzung zwischen Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten erzeugt Unsicherheiten und unnötigen Mehraufwand. Statt Rechtssicherheit zu schaffen, drohen neue Bürokratielasten und steigende Wohnkosten. Zudem ist kritisch zu sehen, dass technische Regelwerke, wie diese, in gerichtlichen Auseinandersetzungen oft als allgemein anerkannte Regeln der Technik gewertet werden und dadurch faktisch eine verpflichtende Wirkung entfalten. Normen sollen zwar nur eine Empfehlung darstellen, werden aber in der Praxis wie gesetzesgleiche Bestimmungen behandelt, was ihre Tragweite erheblich verstärkt.
Verfahren stoppen, praktikable Lösungen finden
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt fordern GdW und Bauindustrie, das Normungsverfahren einzustellen. Die Branche braucht praktikable und wirtschaftlich tragfähige Instrumente – nicht zusätzliche Regulierung. Statt einer neuen technischen Norm schlagen sie die Entwicklung eines praxisorientierten Leitfadens vor, der Orientierung bietet, ohne neue Belastungen zu erzeugen. (böh/zeis)
